Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich, dass die Ordonnanzwaffe ohne Verschluss nach Hause mitgegeben wird.

Kurz zur Vorgeschichte: Es ist eine sehr alte Motion; es ist unüblich, dass über ein Jahr verstreicht, bis im Ständerat eine Motion traktandiert wird. Ich reichte sie im Dezember 2007 ein, nachdem am Hönggerberg eine junge Frau auf offener Strasse von einem Armeeangehörigen mit einer Ordonnanzwaffe erschossen worden war, und das, nachdem die Munition eigentlich nicht mehr abgegeben wird. Sie wissen, ich engagiere mich seit Jahren dafür, dass das Gefährdungspotenzial reduziert wird, das auf unsere, wie ich meine, halt doch veraltete Devise zurückgeht, wonach man die Armeewaffe zu Hause aufbewahrt. Dies ist einfach eine sehr grosse Gefährdung, es gibt ein sehr grosses Gefahrenpotenzial. Sie wissen, es werden viele Suizide mit der Armeewaffe begangen; es gibt im Schnitt fast jeden Tag einen Todesfall mit einer Armeewaffe. Und was noch sehr viel gravierender ist, es ist ein unterschwelliges Tabu: Die Armeewaffe wird zu Hause, das wissen wir heute von vielen Frauenorganisationen, manchmal auch als Drohmittel eingesetzt, um Beziehungskonflikte zu regeln. Es geht nun darum, hier eine praktische Lösung zu finden.

Ich bin jetzt gespannt, was unser neuer Verteidigungsminister zu dieser Sache sagt. Es leuchtet mir nicht ein, dass man im 21. Jahrhundert die Waffe partout noch nach Hause nehmen muss, denn die Bedrohungslage ist vollkommen anders als damals im Zweiten Weltkrieg, als das eingeführt worden ist. Es leuchtet mir einmal unabhängig von den ideologischen Überlegungen ganz praktisch einfach nicht ein. Also muss man hier doch auch eine praktische Lösung finden. Offenbar genügt es nicht, die Munition nicht mehr abzugeben. Ich versuche ja immer, einen nächsten praktischen Schritt zu überlegen, also bin ich auf die Idee gekommen, dass man den Verschluss nicht mehr abgibt, weil die Mehrheit im Bundesrat partout daran festhalten will, dass unsere Soldaten ihre Waffe nach Hause nehmen dürfen.

Jetzt sagt der Bundesrat in seiner Antwort, das sei administrativ zu aufwendig, das sei auch nicht ganz billig - einverstanden! Ich habe nie gesagt, dass meine Lösung die genialste aller genialen ist. Ich denke, am praktischsten wäre schlicht und einfach, diese Waffe nicht mehr nach Hause mitzugeben, ausser für jene Soldaten, die Ersteinsätze machen. Es leuchtet mir ein, dass man bei Ersteinsätzen die Waffe dabei haben mus. Aber für alle anderen Soldaten ist das nicht nötig. Meine Kollegen, die noch aktiv Militärdienst leisten, arbeiten heute alle nicht mehr neben ihrem Haus. Die arbeiten in Zürich, in Bern oder wo auch immer. Wenn die dann am Tag X ihre Waffe holen müssen, wie soll denn das aussehen? Zuerst den Zug nehmen, nach Hause, Waffe holen ... Ich führe das nicht weiter aus. Sie sehen, dass es von der praktischen Seite her nicht mehr zu erklären ist.

Ich bin jetzt einfach gespannt, was der Bundesrat vorhat, wie er dieses Gefährdungspotenzial, das existiert, auf Null bringen will. In anderen Bereichen haben wir auch eine Nulltoleranz. Ich möchte hier auch eine Nulltoleranz haben, was die Armeewaffe betrifft. Ich habe den VBS-Bericht mit den x verschiedenen Vorschlägen, die dort gemacht werden, gelesen. Meines Wissens hat der Bundesrat da noch nicht entschieden. Vielleicht kann uns Bundesrat Maurer über die neusten Entwicklungen berichten; vielleicht hat der Bundesrat das schon diskutiert und entschieden. Ich bin auf jeden Fall gespannt.

Was ich Ihnen jetzt schon sagen kann, auch wenn Sie diese Motion ablehnen: Ich werde eine nächste einreichen. Es muss einfach in diesem Land endlich durchkommen, dass wir nicht mehr so viele Waffen zu Hause haben. In der Schweiz haben 230 000 aktive Soldaten ihre Waffe zu Hause, und es gibt über zwei Millionen Waffen in schweizerischen Haushalten: Das darf einfach nicht sein, dieses Problem müssen wir lösen. Spätestens die Volksinitiative, die jetzt eingereicht worden ist und verlangt, dass die Waffe ins Zeughaus gehört, wird dafür sorgen. Ich erhoffe mir einfach, dass wir früher eine praktische Lösung finden, weil immer wieder ein Unfall oder ein Mord geschieht.