Wortprotokoll

Der Grundsatz, dass der Wehrmann und die Wehrfrau die eigene Waffe nach Hause nehmen, hat in der Schweiz eben doch eine Bedeutung. Da muss ich der Entente cordiale zwischen Herrn Jenny und Frau Fetz entgegentreten. Selbstverständlich ist die sicherheitspolitische Bedeutung nicht mehr dieselbe wie vor zwanzig Jahren. Damals ging es um die rasche Mobilmachung; es ging darum, sicherzustellen, dass jeder Wehrmann möglichst rasch mit der eigenen Waffe den Dienst aufnehmen konnte. Die Situation hat sich geändert. Diese Bedeutung steht nicht mehr im Vordergrund. Wenn wir dem Wehrmann und der Wehrfrau heute die Waffe wegnehmen, so bedeutet dies ihnen gegenüber: "Das Vertrauen, das wir Euch bisher gewährt haben, ist nicht mehr gerechtfertigt; Ihr seid vielmehr ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz." Ich sage, fast hundert Prozent - Ausnahmen liegen im Promillebereich - gehen mit der persönlichen Waffe, gehen mit ihrer Aufgabe verantwortungsvoll um. Einige wenige scheitern.

Die von Ihnen genannte Zahl, Frau Fetz, wonach jeden Tag ein solcher Unfall, Zwischenfall geschehe, ist statistisch nicht erhärtet; sie ist vielmehr vermutet, aber in keiner Weise gesichert. Wenige Fälle sind es, sie sind aber bedauerlich. [PAGE 24] Ich sage mit voller Überzeugung: Wir haben Handlungsbedarf, diese Sache neu zu regeln. Wir wissen leider nicht einmal gesichert, Herr Bundesrat - das kritisiere ich seit einiger Zeit -, wie viele Zwischenfälle mit Armeewaffen geschehen. Wir wissen unterdessen aufs Gramm genau, wie viel Haschisch in der ganzen Schweiz beschlagnahmt wird. Wir wissen, wie viele Hühner ein Fuchs, wie viele Schafe ein Wolf gerissen hat. Wir erheben genaue Zahlen. Aber wir sind nicht in der Lage zu sagen, wie viele tragische Unfälle, Zwischenfälle mit Armeewaffen passiert sind. Ich habe fast das Gefühl, man wolle es nicht sagen oder wolle es nicht klar erheben. Wir müssen das aber tun. Wir haben Handlungsbedarf, die Missbräuche mit Armeewaffen zu beseitigen. Der Bundesrat hat Wege skizziert. Er hat jetzt bereits Versuche eingeleitet, dass junge Leute, welche mit Risiken oder nervlichen Belastungen weniger gut umgehen können, bei der Aushebung durch ein gutes Verfahren, durch psychologische Erkenntnisse ausgeschieden werden.

Das ist bereits ein Fortschritt. Eine andere Möglichkeit besteht darin, solche tragischen Fälle im Dienst frühzeitig zu erkennen. So könnten wir die Gefahr minimieren, und das müssen wir entschlossen tun. Die Sache auszusitzen hat keine Chance mehr. Die Lösung muss rasch kommen, nicht innerhalb von drei, vier oder fünf Jahren. Wenn wir nicht jetzt gut und entschlossen handeln, innerhalb einer Frist von einem Jahr oder anderthalb Jahren, dann wird das Schweizervolk - und es braucht nicht mehr viele Zwischenfälle - den privaten Besitz der Armeewaffe verbieten.

Nun komme ich aber zur Lösung meiner Kollegin Fetz: Sie will die Heimabgabe der persönlichen Waffe fortführen, aber ohne Abgabe des Verschlusses. Nun, wer einmal ein Sturmgewehr in der Hand gehalten hat, der weiss, dass der Verschluss das Kernstück ist, damit die Waffe überhaupt schiessen kann. Ihr Vorschlag, Frau Fetz, heisst eigentlich: Ich gebe Ihnen ein Auto, aber ohne Zündverteiler. Ich gebe Ihnen eine PC-Anlage, aber ohne Server. Was heisst das? Dass Sie den Soldaten, die Soldatin zum Materialträger degradieren. Er oder sie muss eine nicht benutzbare Knarre im Keller aufbewahren. Das kann man im Zeughaus besser tun. Seien Sie doch korrekt und verlangen Sie, dass er die Waffe nicht heimnehmen darf. Ihm noch sechs Kilogramm unbrauchbares Material auf den Rucksack zu packen und ihn so heimzuschicken ist eine Beleidigung für jede Soldatin, für jeden Soldaten.

Darum kann ich dieser Motion nicht zustimmen. Ich bin dafür, dass wir sehr rasch eine Lösung finden, um diese Missbräuche zu beseitigen oder zumindest so einzudämmen, dass wir sagen können: Wir haben alles Mögliche getan, damit tragische Zwischenfälle kaum mehr passieren können, auch wenn wir uns bewusst sind, dass wir ein Risiko nie ganz ausschliessen können, solange wir mit Menschen zu tun haben. Aber den Soldaten zum Magaziner für seine Waffe zu degradieren, das wäre keine sachgerechte Lösung.