Wortprotokoll

Ich erinnere mich sehr gut an unsere Diskussion zur Motion Amstutz im Dezember letzten Jahres. Man hat damals zu dieser Motion gesagt, sie gehe zu weit, weil Herr Amstutz in seiner Motion sozusagen einen zusätzlichen Militärflugplatz gefordert hatte.

Der Bundesrat hat damals, bei dieser Diskussion, Verständnis für die Anliegen der betroffenen Bevölkerung gezeigt. Er hat gesagt - oder auch versprochen -, dass er die Situation prüfe, und zwar sofort prüfe, dass er den Kontakt zur Bevölkerung suche, dass er den Dialog aufnehme. Mit dieser Zusicherung haben wir uns dann auch bereiterklärt, die Motion Amstutz nicht zu unterstützen.

Herr Kollege Luginbühl hat damals schon, in jener Diskussion, angekündigt, dass er einen Vorstoss einreichen werde, der nicht darauf hinziele, einen zusätzlichen Militärflugplatz zu erstellen, sondern die Ziele in den Vordergrund stelle. Der Vorstoss formuliert auch offen, wie die Ziele erreicht werden können, nämlich mit der Entlastung der betroffenen Bevölkerung, allenfalls mit Ausweichmöglichkeiten im Ausland.

Anstatt dass der Bundesrat jetzt diesen doch sehr zurückhaltenden, offen und pragmatisch formulierten Vorstoss unterstützt, lehnt er ihn auch ab. Das ist doch etwas überraschend, muss ich sagen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesrat jetzt doch Verständnis zeigt, dass er den Dialog aufnimmt respektive fortsetzt. Der Dialog hat zwar bereits stattgefunden, aber mit beschränkter Wirkung. Wenn jetzt der Bundesrat den Vorstoss von Herrn Luginbühl wieder ablehnt, dann wäre ich froh - ich würde das auch erwarten -, wenn wir konkrete Aussagen vom Bundesrat erhielten, was er ganz konkret für die kommenden Jahre mit der Bevölkerung aushandeln will, welches seine Angebote sind. Nur zu sagen, er wolle das dann im Rahmen einer Überprüfung des Stationierungskonzepts anschauen, das ist, glaube ich, für die betroffenen Menschen doch viel zu wenig konkret. Sie haben so keine Ahnung, wie es weitergeht.

Ich wäre froh, Herr Bundesrat, wenn Sie jetzt noch etwas konkreter würden. Ich bedaure es, dass Sie den Vorstoss von Herrn Luginbühl ablehnen. Ich will nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, aber für die betroffene Bevölkerung und für die Entwicklung in diesen Regionen ist der jetzige Zustand sehr unglücklich und sehr unvorteilhaft. Ich habe es bereits im Dezember gesagt: Es ist auch sehr frustrierend. Man sagt den Leuten in diesen Gebieten, sie sollten jetzt etwas tun, innovativ und kreativ sein, um den Tourismus zu fördern - und dann verlieren sie die Touristen wegen etwas, das sie überhaupt nicht beeinflussen können. Das ist unbefriedigend. Ich erwarte jetzt von Ihnen, Herr Bundesrat, hier noch etwas mehr Inhalt.