Wortprotokoll

Nur kurz eine Replik auf die beiden Herren, die hier den Teufel des Abwanderns an die Wand malen, obwohl sie dafür meines Erachtens keine Farbe im Farbtopf haben.

Herr Schweiger hat gesagt, es kämen Belastungen auf die Pensionskassen zu. Nein, es kommen keine Belastungen auf sie zu; sie existieren bereits, aber wir schaffen sie nicht ab. Er hat die WTO erwähnt, die Diskriminierungen verbietet. Die WTO verbietet selbstverständlich keinesfalls eine Inländerdiskriminierung. Es ist also sicher kein rechtliches, sondern allenfalls ein ideologisches Problem.

Herr Schweiger hat gesagt, es sei möglich, dass die Pensionskassen Wege fänden, um in ausländische Anlagefonds zu investieren. Zugegeben! Aber wenn wir auf die Stempelsteuer ganz verzichten, haben wir sie sowieso nicht mehr. Der Antrag Schweiger deckt von Anfang an das gesamte Stempelsteueraufkommen der Pensionskassen ab; es verschwindet. Falls nun die Pensionskassen einen Teil in Anlagefonds investieren - sie dürfen nie das ganze Vermögen in ausländische Fonds stecken -, verschwindet allenfalls dieser Teil und nicht das Ganze; das ist allemal noch besser.

Ich meine, es geht sowohl bei der Argumentation von Herrn Schweiger wie von Herrn Reimann um die Grundsatzfrage:[PAGE 780] Machen wir eigentlich diese Vorlage, weil sonst Geschäfte abwandern, oder machen wir sie, um die zweite Säule zu stärken? Ich meine, die Vorlage hat eine Stossrichtung: zu verhindern, dass Abwanderungen stattfinden. Aber sie soll nicht im gleichen Aufwasch und aus so genannten Gerechtigkeitsgründen auch allen anderen noch etwas geben. Sie müssen nicht meinen, dass der Bürger irgendwo davon profitiert, wenn der Bund diese Viertelmilliarde nicht mehr hat. Er bezahlt diese Viertelmilliarde einfach irgendwo anders wieder, denn der Bund braucht Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen, wenn wir ihm hier eine Viertelmilliarde wegnehmen und sie über alle Rentnerinnen und Rentner im Lande verstreuen. Umgekehrt kommt dann nachher ein Mehrwertsteuerprozent, weil dem Bund wieder das Geld fehlt, wie wir das heute diskutiert haben. Dann sehe ich nicht, wo der Gewinn sein soll, wenn man zuerst eine Streusubvention beschliesst und dann wieder eine allgemeine Steuer einführt.

Ich halte Ihre Argumentation schlicht für nicht stichhaltig, obwohl ich alle Detailbegründungen durchaus verstanden habe. Wir wollen hier verhindern, dass Mittel, die wir gerne hier hätten, abfliessen, und das leistet diese Lösung. Alles andere ist Zugemüse, das heute nicht gebraucht wird.

Ich bitte Sie deshalb dringend, der Lösung der Kommission zuzustimmen.