Wortprotokoll

Ich möchte ein Argument unterstützen und trete damit vielleicht auch in einen gewissen Widerspruch zur Kommissionsmeinung: Die heutige Wettbewerbsordnung funktioniert nicht; sie funktioniert aus meiner Sicht, so, wie ich die Dinge mitverfolgen kann, nicht.

Wir hatten auch in der Stadt St. Gallen, um dieses Beispiel zu nehmen, eine Volksabstimmung, und da hat die öffentliche Hand jetzt entschieden, ein Glasfasernetz für die Stadt St. Gallen aufzubauen. Dass es dazu gekommen ist, hat unter anderem damit zu tun, dass der Wettbewerb unter den Anbietern nicht funktioniert und die Preisbildung nicht vernünftig spielt. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Das heisst, die Kommunen werden anfangen, mit einem gewissen Recht, auf ihrem Boden selber Glasfasernetze zu bauen. Damit werden wieder lokale Monopole aufgebaut, aber keine Wettbewerbsordnungen, die letztlich konsumentenfreundlich sind.

In diesem Sinn ist die Stossrichtung des Vorstosses von Frau Forster richtig. Frau Forster stellt einfach fest: Die Wettbewerbsordnung funktioniert nicht, sie führt zu hohen Preisen und immer noch zu Marktabschottung, also muss dieser Punkt korrigiert werden. Ich möchte mich nicht auf die Äste hinaus lassen und sagen, wie genau korrigiert werden muss. Aber wenn man eine Wettbewerbsordnung will, vor allem jetzt beim Aufbau von Glasfasernetzen, dann muss das Gesetz geändert werden. Sicher wäre eine stabile, klare Marktordnung für alle, die feststeht und die man nicht per Justiz festlegt - heute haben wir ja das System, dass die Gerichte schrittweise die Marktordnung festlegen -, investitionsfreundlicher und auch sparsamer: Man könnte die Investitionen in einer gefestigten Rechts- und Rahmenordnung tätigen und müsste nicht auf Gerichtsurteile warten. In diesem Sinne besteht meiner Meinung nach Handlungsbedarf.