Wortprotokoll

Dieser Zusatz wurde bei uns auf Antrag von Herrn Kollege David eingeführt. Er beinhaltet die Auflage, dass die Änderungen betreffend die nicht zu realisierenden Projekte aus den Beschlüssen von Bahn 2000 und Neat erst dann in Kraft treten, wenn die Projekte gemäss Artikel 4 des vorliegenden ZEB-Gesetzes realisiert sind. Bei unserer Diskussion ist diese Art der Gesetzgebung als eine Form des Faustpfandes betrachtet worden. Sie wurde insbesondere damit begründet, dass Volk und Stände den FinöV-Vorlagen an der Urne in der Meinung zugestimmt hätten, dass einzelne Projekte, die ihre Region besonders betreffen, auch realisiert würden.

In der Kommission haben wir uns darüber Rechenschaft gegeben, dass letztlich nur das gebaut wird, was auch finanziert werden kann. Wir haben bei unserer ersten Beratung immer wieder auf die Finanzierung hingewiesen. Bauten und Finanzen müssen übereinstimmen. Wir haben dies hier im ZEB-Gesetz unter Beweis zu stellen. In der im nächsten Jahr erscheinenden Botschaft zu Bahn 2030 werden wir ein weiteres Mal über den Ausbau des Angebotskonzeptes beraten können und uns wiederum über dessen Finanzierung unterhalten.

Die nationalrätliche Kommission hat sich intensiv mit dem von uns eingeführten Zusatz befasst, ist dann jedoch zum Schluss gekommen, dessen Streichung zu beantragen. Eine Diskussion zu dieser Bestimmung wurde im Plenum des Nationalrates in der Folge nicht mehr geführt.

Nach vertieften Überlegungen, bei denen wir dem Anliegen unseres Rates aus der ersten Debatte Rechnung getragen haben, empfiehlt Ihnen unsere Kommission bei einem Stimmenverhältnis von 9 zu 2 Stimmen, hier dem Nationalrat zu folgen. Denn auch mit der Streichung dieses Zusatzes haben wir noch ein Faustpfand, nämlich die Vorlage Bahn 2030, die der Bundesrat dem Parlament schon Ende des nächsten Jahres vorlegen muss. Dort haben wir dann den Beweis zu erbringen, dass wir auch willens sind, allfällige neue Projekte nicht nur zu bauen, sondern dafür auch die notwendigen finanziellen Zusatzmittel bereitzustellen. So weit einmal zur Ausgangslage.

Wir haben nun verschiedene Anträge, der Antrag David, der an unserem ursprünglichen Beschluss festbehalten will, ferner der Antrag Janiak, der die Projekte aus Bahn 2000 mit Artikel 10 verbinden will, sprich mit der Vorlage Bahn 2030. Der Antrag Diener nimmt eigentlich das gleiche Konzept auf wie der Antrag Janiak, aber hier werden die Neat-Projekte aufgenommen, die mit Artikel 10, sprich Bahn 2030, verknüpft werden sollen. Nun können wir uns die Vertreter dieser Einzelanträge anhören.