Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-05
Wortprotokoll
Es geht hier um den Austausch von Informationen zwischen Bund und Kantonen. Die Verwaltung hat im Rahmen unserer Beratungen darauf hingewiesen, dass hier die Kann-Formulierung durch eine verpflichtende Formulierung ersetzt werden sollte. Ihre Kommission hat diesen Punkt im Rahmen der zweiten Lesung nicht mehr behandelt. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn der Zweitrat diese Frage noch prüfen würde.