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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-05

Wortprotokoll

Die EG wendet seit einiger Zeit diese neue Konzeption nicht mehr nur auf die Produktevorschriften an, sondern auch auf die Gesetzgebung betreffend Dienstleistungen und Umweltschutz. Das heisst, der Gesetzgeber beschränkt sich immer häufiger auf das Festlegen der grundlegenden Anforderungen und verweist für die Konkretisierung auf Normen. Die Normung erhält damit einen immer grösseren Stellenwert. Es ist deshalb im Interesse der Schweiz, sich auch an den Arbeiten der internationalen Normungsorganisationen in diesen neuen Bereichen zu beteiligen. Mit dem vorliegenden Artikel erhält der Bundesrat die Kompetenz, dies zu tun.