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Sommaruga Simonetta · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-05

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, hat die EG nach über zwanzig Jahren Erfahrung mit dem Binnenmarkt die neue Konzeption im Bereich der technischen Vorschriften bestätigt und teilweise ergänzende Rechtsgrundlagen geschaffen. Nachdem die technische Arbeit nun weitgehend an Normenorganisationen delegiert wurde, haben neu die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen und die Marktüberwachung einen höheren Stellenwert erhalten. Die Schweiz sollte sich im Sinne eines internationalen Vollzugs möglichst daran beteiligen. Deshalb sieht der neue Absatz 3 von Artikel 10 vor, dass sich die Schweiz finanziell oder auf andere Weise an Aufträgen an internationale Akkreditierungsgremien beteiligt und dort auch die Schweizer Interessen vertritt.

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