Stadler Hansruedi · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-09
Wortprotokoll
Die WBK wünschte, dass dieser Bericht im Rat speziell traktandiert wird; deshalb sollte man auch etwas dazu sagen.
Ich habe mich auf die Euro 2008 gefreut. Wir durften dann, z. B. hier in Bern, ein pulsierendes Fussballfest, vorab in einem orangen Meer von Fans, erleben - bei orange werde ich immer parteiisch. Die Euro 2008 war ein friedliches und menschenverbindendes Fest. Wir wurden von ernsthaften Zwischenfällen verschont, die Organisation war perfekt: Dafür verdienen alle, die für die Organisation verantwortlich waren, und die x-tausend Helferinnen und Helfer unseren Dank. Die Schweiz war ein guter Gastgeber, so viel steht meines Erachtens fest.
Was hat die Euro 2008 noch gebracht? Ich möchte mich nur zu zwei Punkten äussern. Die Durchführung einer sportlichen Grossveranstaltung wie der Euro 2008 weckt natürlich sehr grosse Erwartungen auf positive wirtschaftliche Effekte für ein Gastland. Im Vorfeld des Turniers sprach man von einem ausgelösten Nettoumsatz von rund 1,1 bis 1,5 Milliarden Franken; daraus sollte eine volkswirtschaftlich relevante Wertschöpfung von rund 640 bis 840 Millionen Franken resultieren. Den Medien konnte ich entnehmen, dass man diese Zahlen trotz eher mässigen Buchungen anscheinend erreicht hat. Nähere Informationen dazu werden wir im Verlaufe des Sommers noch erhalten.
Die Gäste waren sicher von der Gastfreundschaft, von der Sicherheit und auch von der Atmosphäre beeindruckt. Ob sich daraus aber bereits ein für den Schweizer Tourismus nachhaltiger Effekt ableiten lässt, das muss sich erst noch erweisen. Mindestens, wenn wir ehrlich sind, sollten wir hier die Erwartungen nicht zu hoch schrauben.
Natürlich kann man auch sagen - das wurde in der Kommission gesagt -, dass man bei all diesen Anlässen nicht immer mit den Fragen der volkswirtschaftlichen Nachhaltigkeit kommen sollte, denn wichtig sei, dass das Image sehr gut gewesen sei. Ich möchte auch hier betonen: Sicher gab es viele wohltuende, positive Imageeffekte. Aber Untersuchungen haben auch hier gezeigt, dass der Imagegewinn für die Schweiz trotz allem eher bescheiden war. Für die Zukunft sollten wir auch in diesem Punkt ehrlich sein und auch bei der Frage des Imagegewinnes die Erwartungen nicht zum Voraus zu hoch schrauben.
Bei den Lehren für die Zukunft möchte ich nur einen einzigen Punkt herausgreifen, der aber vorab uns alle hier angeht: Zwischen der Kandidatur und der Durchführung eines solchen Grossanlasses liegt häufig ein sehr langer Weg. Der Bundesrat und auch die Kantonsregierungen müssen sich immer sehr bewusst sein, welche Verpflichtungen sie eingehen, wenn sie mit durchaus berechtigter Euphorie ein solches Dossier mitunterschreiben. So sind beispielsweise bei uns häufig auf allen föderalistischen Stufen Verfahren, Bewilligungen notwendig. Es waren in den einzelnen Kantonen zum Teil Volksabstimmungen notwendig.
Das hat alles auch Kostenfolgen. Das Parlament hat hier im Jahr 2002 - damals haben wir das erste Mal über die Euro in diesem Rat gesprochen - 3,5 Millionen Franken bewilligt. Im Juni 2006 sprachen wir von höchstens 72 Millionen Franken. Im Gegensatz zur Expo.02 trug zwar der Staat für die Euro 2008 kein unternehmerisches Risiko, aber auch im Hinblick auf die Zukunft sollten wir uns für ähnliche Grossanlässe, wenn sie überhaupt wieder einmal zur Diskussion stehen, durchaus in Erinnerung behalten, was die Eidgenössische Finanzkontrolle am 13. Januar 2006 zur Euro 2008 schrieb: "Die Schweizer Regierung und die Kantone, im Namen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sind mit ihren Garantien zur Unterstützung der Euro 2008 namentlich im Bereich der Sicherheit faktisch eine unbeschränkte politische und finanzielle Haftung für die Mehrkosten der öffentlichen Hand eingegangen." Es ist jetzt gut herausgekommen, und deshalb müssen wir uns einfach in Zukunft bei ähnlichen Anlässen auch dieser Problematik bewusst sein.
Noch eine letzte Bemerkung, es ist ein wenig Frust, neben dem Frust, dass die Schweiz nicht in Wien in den Final einzog: Die Euro 2008 war für die Uefa ein Milliardengeschäft. Das stösst mir immer ein wenig auf. Wenn man die Milliardenunternehmen Uefa und Fifa, ihr finanzielles Gebaren und bestimmte absolutistische Allüren gewisser Funktionäre [PAGE 104] sieht, ist es mir in der Vergangenheit nicht leichtgefallen, eigentlich Steuergelder für diesen Grossanlass zu sprechen.
Auch das Krisenmanagement und die Informationspolitik des Schweizer Fussballverbandes haben uns in den letzten Jahren nicht immer überzeugt. Bei Grossveranstaltungen wie den Eidgenössischen Musikfesten oder den Eidgenössischen Turnfesten stellt die öffentliche Hand den Organisatoren für die Leistungen der öffentlichen Hand eine Rechnung. Bei diesen Festen wird gleichzeitig eine grosse ehrenamtliche Arbeit geleistet. Es entsteht im Zusammenhang mit der Euro 2008 und im Zusammenhang mit dem Veranstalter, der Uefa, deshalb etwas der Eindruck, dass die Gewinne der Uefa zugesprochen wurden und der Staat für einen Teil der Kosten aufzukommen hatte. Ich bitte Sie, diese kritische Schlussbemerkung nicht einfach damit abzutun, es sei halt so, dass die Uefa das Veranstalterland für eine Euro eben auslesen könne und damit Vorgaben machen und diktieren könne. Ich denke mindestens, dass die Organisationen der Uefa und der Fifa eindeutig etwas mehr der Transparenz und der Kontrolle bedürfen.