preparatory:AB 95648

Wortprotokoll

Zu Artikel 7a Absatz 2 Einleitung: Der Bundesrat hat folgende Formulierung vorgeschlagen: "Er" - d. h. der Bund - "kann im Rahmen der bewilligten Kredite insbesondere Finanzhilfen gewähren ..." Gemäss dem Beschluss des Nationalrates "gewährt" der Bund die Finanzhilfen in den erwähnten Bereichen aber; er setzt also eine bestimmte Formulierung ein, eine imperative, wenn Sie so wollen. Die Kommission beantragt, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen. Das bedeutet nach Auffassung der Kommission aber keine materielle Änderung gegenüber der Vorlage des Bundesrates. Wesentlich ist nämlich die Einschränkung "im Rahmen der bewilligten Kredite". Eine Einschränkung - hier: "im Rahmen der bewilligten Kredite" - genügt, es bedarf also nicht noch der Einschränkung eines "Er kann". Das, so hat man uns gesagt, entspricht auch der gesetzgeberischen Praxis. Die Budgethoheit des Parlamentes, darauf möchte ich klar hinweisen, bleibt gewahrt.

Ich möchte noch etwas zu Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b sagen, zumal er in der Eintretensdiskussion thematisiert wurde. Wir haben in der Kommission eine relativ lange Diskussion über die Frage geführt, ob es angezeigt sei, die "Schweizer Revue" speziell zu erwähnen. Diese Frage stand ja auch im Nationalrat zur Diskussion. Dort lag im Übrigen auch ein Antrag vor, wonach im Sinne der Information der Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen in der Schweiz zu informieren sei. Dieser Antrag fand dann aber keine Mehrheit. Ausschlaggebend dafür, dass die Kommission Ihnen beantragt, hier die "Schweizer Revue" im Text zu belassen, war, dass die "Schweizer Revue" von den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ausserordentlich geschätzt wird. Sie hat eigentlich Symbolcharakter. Sie ist, wie sich ein Kommissionsmitglied ausgedrückt hat, einerseits eine Art Amtsblatt, andererseits aber auch ein Forum.

Ich möchte meinerseits noch bestätigen, Herr Stähelin, dass über die Form hier nichts gesagt wird. Ich kann auch das bestätigen, was Sie gesagt haben, dass die Reduktion tatsächlich beschlossen ist. Man hat uns in der Kommission auch gesagt, dass man sich jetzt gezielt Mühe gebe, dass diese elektronische Zustellung so rasch wie möglich eingeführt werde.