preparatory:AB 95670
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-09
Wortprotokoll
Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass Ihnen die Kommission für Rechtsfragen mit 8 zu 4 Stimmen Festhalten beantragt. Der Hauptgrund dafür ist, dass es das erste Mal wäre, dass eine parlamentarische Kommission zum Wahlgremium mutieren würde; das wäre doch ein staatspolitisch nicht unbedenklicher Sachverhalt.