Wortprotokoll

Hier braucht es ebenfalls eine redaktionelle Änderung, diese lautet wie folgt: "Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum."

Die Vorlage insgesamt wurde in unserer Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet.