Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Frage oder einen Wunsch an den Bundesrat.

Der Nationalrat hat bei der Bahnreform 2 im Zusammenhang mit dem Lärmschutz offensichtlich zum zweiten Mal Nichteintreten beschlossen. Ich erinnere Sie daran: Wir reduzierten den Betrag von 1,8 Milliarden auf 1,3 Milliarden Franken, weil nur für 1,3 Milliarden Franken Projekte vorhanden sind, und wollten die übrigen 500 Millionen Franken für andere Investitionen im Bahnbereich freisetzen. Mit dem Nichteintreten auf diese Vorlage im Nationalrat haben wir jetzt die Konsequenz, dass diese 500 Millionen für nichtvorhandene Projekte reserviert bleiben - 500 Millionen in diesem Fonds für Lärmschutz reserviert und 500 Millionen, die im Bahnbereich nicht investiert werden können. Durch solche Beschlüsse ziehen wir unsere Konjunkturprogramme völlig ins Lächerliche.

Die Frage ist erledigt; der Nationalrat hat zweimal Nichteintreten beschlossen. Ich möchte den Bundesrat aber bitten, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den Unsinn, der hier beschlossen wurde, allenfalls im dritten Programm zu korrigieren, damit diese Millioneninvestitionen, die für die Industrie und für die Bauwirtschaft ausserordentlich wichtig sind, auch ausgelöst werden können.

Ich entschuldige mich dafür, dass ich das nicht vorhin gesagt habe. Der Beschluss ist erst jetzt gefasst worden.