Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich ebenfalls für dieses Konjunkturprogramm, auch wenn die Frage des richtigen Zeitpunkts immer zu Diskussionen Anlass geben wird. Dass solche Programme nicht in den Aufschwung fallen sollten, ist ebenfalls dem Allerletzten klar; aber deshalb einfach die Hände in den Schoss zu legen wäre zu einfach und absolut keine Lösung. Die Frage der Früherkennung ist aber tatsächlich zentral und ist primär eine Aufgabe der politischen Führung. Nachdem die Verantwortlichen im Seco in der Vergangenheit jede konjunkturelle Trendwende verneint haben und auch der Bundesrat noch letzten November gesagt hat, die Krise existiere nicht, bin ich tatsächlich froh, dass nun ein Konjunkturprogramm vorliegt, das diesen Namen auch einigermassen verdient und zum richtigen Zeitpunkt wirksam werden dürfte.

Jetzt warnen uns verschiedene Schönwetterökonomen schon wieder vor einem Zu-spät-wirksam-Werden und vor mangelnden Mitnahmeeffekten solcher Programme. Dabei weiss heute jedes Kind: Von einer zusätzlichen Milliarde für den Konsum verbleiben im besten Fall 300 Millionen, also [PAGE 134] rund ein Drittel, an Wertschöpfung im Inland. Eine zusätzliche Milliarde für Investitionen - gut, ich spreche jetzt als Baumeister; ich bin nicht ganz unbefangen, aber trotz allem - löst gegen 2 Milliarden Franken an Wertschöpfung im Inland aus; das schleckt keine Geiss weg. Hier geht es also um eine Verdoppelung, um nur einen Drittel auf der anderen Seite. Solche Investitionsanreize sind tatsächlich um einiges beschäftigungswirksamer als Steuergeschenke jeglicher Art. Im Kampf gegen die Rezession und die Arbeitslosigkeit sind kurzfristige Steuergeschenke absolut keine Lösung. Ich bezeichne sie als "Bieridee".

Wer denn sonst, wenn nicht der Staat, soll mit kurzfristigen, antizyklischen Massnahmen dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder einigermassen läuft? Ob nun, Kollege Schwaller - er ist nicht mehr hier -, diese Investitionen in einem Jahr oder in anderthalb Jahren ausgelöst werden, spielt absolut keine Rolle. Die Angst, dass der wirtschaftliche Motor bereits in anderthalb oder zwei Jahren wieder überhitzt sein dürfte, können wir leider vergessen. Das wird nicht passieren, zumal der Bau diese Investitionen in Infrastrukturprojekte immer ein bisschen später merkt, mit Verzug. Das Jahr 2009 wird also noch nicht das grosse Problem darstellen, da können Sie mit allen Unternehmen sprechen; die Jahre 2010 und 2011 dürften uns jedoch Sorgen machen. Deshalb ist die Angst, diese Programme würden zu spät kommen, nicht begründet, selbst wenn es, Kollege Freitag, Einsprachen geben wird. Die gibt es immer. Aber es sind nun tatsächlich Dutzende von Projekten - im Hochwasserschutzbereich, für Lawinenverbauungen oder für Erschliessungsstrassen -, die in den Schubladen liegen, bereit, realisiert zu werden. Diese Projekte können gestartet werden. Wir müssen uns ja nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden, sondern nur, ob wir Milliarden für die Arbeitslosen ausgeben wollen oder ob wir Projekte vorziehen wollen, die so oder so realisiert werden müssen. Dieser Entscheid sollte uns also relativ leichtfallen.

Hand aufs Herz: Diese 700 Millionen Franken sind noch nicht der grosse Knüller. 700 Millionen Franken, das ist ein mittlerer Auftrag bei der Neat. Hier nun zu meinen, wir blickten deshalb einer Hochkonjunktur entgegen, ist wirklich fehl am Platz. Nun hat mir ein Kollege beim Frühstück gesagt - er ist jetzt nicht hier -: "Ja, wieso machen wir denn überhaupt etwas, wenn es nicht viel nützt?" Es ist eben ein kleines Zeichen, das einen psychologischen Effekt hat. Das wurde auch hier bereits gesagt. Dieser psychologische Effekt darf nicht unterschätzt werden.

Die Rezession ist damit überhaupt nicht überwunden. Wir stehen vor der grössten Rezession der letzten fünfzig Jahre, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Kollege Stähelin, den Export können wir nun einmal nicht beeinflussen. Und wenn Sie ein Patentrezept haben, wie wir diesen Export beeinflussen können, dann präsentieren Sie es uns. Wir werden diesem Patentrezept selbstverständlich zustimmen. Aber wir können niemanden zwingen, Autos zu kaufen oder in Möbel zu investieren. Das ist die ureigene Angelegenheit jedes Einzelnen. Setzen wir hier also ein Zeichen! Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, es ist auch nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein Zeichen. Machen wir also das, was eben in unseren Möglichkeiten liegt! Wir müssen nicht über Impulse diskutieren, die wir nicht beeinflussen können.

Ich danke dem Bundesrat, dass er hier Massnahmen ergriffen hat.