Wortprotokoll

Der Bundesrat wurde in letzter Zeit in anderen Belangen zum Teil heftig kritisiert. In diesem Bereich, bei den Stabilisierungsmassnahmen, dürfen wir Ihnen, dem Vertreter des Bundesrates, aus meiner Sicht ein Kompliment machen. Sie haben rasch die richtige Strategie gewählt.

Mit dem raschen Auslösen von notwendigen, geplanten Investitionen erhofft man sich eine spürbare Wirkung auf die Beschäftigung. Das ist ja heute, in einer Rezessionsphase, gefragt: dass die Leute Arbeit haben. Arbeit beruhigt, Arbeit hat auch eine psychologische Wirkung. Wenn der Inhaber einer Firma seinen Leuten sagen kann: "Meine Auftragsbücher sehen so und so aus, meine Auslastung sieht in der nächsten Zeit folgendermassen aus ...", dann beruhigt das eben. Ich glaube, das hat auch eine effektive Auswirkung auf den Konsum, dann wird auch eher Geld ausgegeben.

Aus meiner Sicht sind die geplanten Investitionen auch einigermassen richtig auf die Branchen und Regionen verteilt. Es ist uns klar: Man kann nie das Optimum erreichen. Ich bin mir aber nicht sicher, wieweit die einzelnen Kantone dieses Paket unterstützen, damit ein breiter Effekt entsteht. Ich befürchte, dass die Kantone vor allem mit den Planungen nicht so weit sind - es ist einfach ein ungutes Gefühl, das ich habe.

Eine wichtige und bereits beschlossene Massnahme des Bundesrates ist die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung; das ist bereits angetönt worden. Wir müssen uns aber bewusst sein: Das ist in diesem Sinne nur eine Überbrückungsmassnahme.

Wesentlich aus der Sicht der Finanzpolitik ist, dass dieses Paket noch unter die Schuldenbremse fällt. Ich muss sagen: Zum Glück haben wir dieses Instrument der Schuldenbremse. Es zwingt den Staat, sich antizyklisch zu verhalten. Das heisst, dass man mit der Kadenz zurückfahren muss, wenn die Zeiten - hoffentlich - wieder besser werden.

Wir müssen uns aber auch darauf einstellen, dass die Erträge aus Geld oder Wertschriften während längerer Zeit weniger zum Wohlstand beitragen werden. Und ich glaube auch, dass die Wertschöpfung durch Arbeit wieder einen höheren Stellenwert bekommt. Der Staat kann unterstützen und mildern, der Staat kann aber nicht alles. Dessen müssen wir uns auch bewusst sein.

Dieses Paket ist auf jeden Fall unterstützungswürdig.