Wortprotokoll

Natürlich bin ich für Eintreten, und ich werde auch den verschiedenen Bundesbeschlüssen und den Gesetzesänderungen zustimmen. Als Nichtmitglied der Finanzkommission und der WAK darf ich die Geschichte etwas aus Distanz betrachten. Ich erlaube mir deshalb zwei grundsätzliche Bemerkungen.

Als Erstes möchte ich mich zu den Konjunkturprognosen äussern. Sie gehören ja zur Grundlage solcher Programme. Es zeigt sich nun, dass langfristige Konjunkturprognosen in der Zuverlässigkeit etwa mit langfristigen Wetterprognosen vergleichbar sind. Was heisst langfristig hier? Langfristig heisst hier etwa sechs Monate bis zwölf Monate. Es besteht heute Einigkeit darüber, dass die schweizerische Wirtschaft schrumpfen wird. "Wie lange wird die Rezession dauern?", lautet die Frage. Sie wird massiver sein und länger dauern, als wir alle erwartet haben.

Wir müssen uns deshalb auch fragen: Woher nehmen die Konjunkturforscher überhaupt die Sicherheit, dass es bereits im Jahr 2010 aufwärtsgehen wird? Erst vor einem Jahr nämlich, als die Finanzkrise schon längst ausgebrochen war, schilderten die Konjunkturforscher die Wirtschaftswelt noch in den schönsten Farben. Und wo sind wir heute? Im März 2008 stand in "Cash Daily", dass die Finanzkrise ernst zu nehmen sei, sie werde die Weltwirtschaft aber nicht aus den Fugen heben. Der ehemalige CS-Chefökonom meinte im Januar 2008, er sehe keine Anzeichen für eine Stagnation oder gar eine Rezession. Der UBS-Chefökonom sagte im Januar 2008 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man mache sich zu viele Sorgen. Schliesslich rechnete auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich erst vor rund einem Jahr noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Jahr 2009 von gegen 2 Prozent. Wenn ich mich nicht [PAGE 136] täusche, hat das Seco bis tief in den Herbst hinein mit einem ähnlichen Wachstum für 2009 gerechnet. Dies hat mich alles etwas beruhigt. Bis tief in den Herbst hinein hat das uns alle beruhigt. Wir haben gedacht, diese Stellen müssen es ja wissen. Nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Monaten hätten wir aber gerne etwas bessere Prognosen gehabt. Wir müssen feststellen, dass die heutigen ökonomischen Modelle anscheinend völlig untauglich sind, um so starke und heftige Veränderungen im Konjunkturverlauf vorauszusagen.

Eine Untersuchung der Schweizerischen Nationalbank zeigt anscheinend, dass zwölfmonatige Bruttoinlandprodukt-Prognosen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent 1,5 Prozent zu hoch oder zu tief ausfallen. Was hat dies mit dieser Vorlage zu tun? Es hat etwas mit dieser Vorlage zu tun, nämlich mit dem schrittweisen Vorgehen des Bundesrates. Ich unterstütze ausdrücklich diese Etappen, weil sie verschiedene Massnahmen auslösen. Wichtig wird es aber sein, dass der Bundesrat vorbereitet ist und je nach Entwicklung schnell weitere Stabilisierungsmassnahmen auslösen kann. Ich persönlich sehe die Notwendigkeit eines weiteren Paketes als eher wahrscheinlich.

Frau Bundesrätin, mich beschäftigt betreffend die nahe Zukunft eigentlich die Frage der Jugendarbeitslosigkeit. In wenigen Monaten werden Tausende ihre Lehre abschliessen und auf den Arbeitsmarkt strömen. Dabei sind die jungen Erwachsenen bereits heute am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen. Meine Frage an den Bundesrat: Sieht der Bundesrat hier allenfalls auch Handlungsbedarf?

Ich komme zum zweiten Punkt. Für die Stimulierung der Konjunktur gibt es drei wesentliche Säulen. Eine Säule sind Stabilisierungsmassnahmen, wie wir sie heute diskutieren. Eine zweite Stossrichtung sieht man unter anderem in Steuersenkungen; damit steht mehr für den Konsum zur Verfügung. Das Motto lautet ja: konsumieren, konsumieren und nochmals konsumieren und damit die Konjunktur ankurbeln. Ich sage es offen: Ich habe damit, gerade als Vater, einige Probleme. Eben habe ich mich gefreut, dass meine Erziehung Früchte trägt; wir haben nämlich versucht, unseren Kindern beizubringen, zuerst etwas zu sparen und dann erst zu kaufen. Jetzt halten sie mir die Konsumaufrufe der Volkswirtschaftsdirektorin unter die Nase.

Nehmen wir aber zur Kenntnis, was in dieser Frage in den USA abläuft: Da haben wir nämlich nicht nur eine Immobilienkrise, sondern die Amerikaner haben heute 3000 Milliarden Dollar Konsumschulden. Ich frage mich, ob auch diese Blase einmal platzen wird. Die Staatshilfe für die Kreditkartenfirma American Express könnte allenfalls ein Indiz dafür sein, dass hier noch etwas auf uns zukommen wird.

Eine dritte Säule - über diese wird heute wenig diskutiert - ist die ganze Frage der Geldpolitik der Nationalbank und der anderen Zentralbanken. Dieses Umfeld sollten wir auch im Auge behalten. Was meine ich damit? Die Zentralbanken pumpen heute Milliarden in die Wirtschaft. Banken mit renommierten Namen stehen heute an der Futterkrippe verschiedener Staaten und verschlingen riesige Summen. Die Verschuldung der Staaten nimmt zum Teil ein beängstigendes Ausmass an. Frau Kollegin Fetz - sie ist jetzt nicht hier - hat von den Milliarden gesprochen, die in Deutschland ausgegeben werden; sie hat von den Milliarden gesprochen, die Obama in Amerika ausgibt. Ich sage Ihnen einfach: Für mich sind diese Milliarden von Präsident Obama keine Referenzgrösse für das Handeln hier in der Schweiz. Schlussendlich zeigt uns der Fall Island, dass die Gefahr von möglichen Staatsbankrotten nicht ein Hirngespinst ist.

Eines müssen wir uns bewusst sein: Eine solche, praktisch weltweite Übungsanlage ist doch erheblich inflationsträchtig, und man fragt sich auch immer, wie die Staaten diese riesigen Defizite einmal abbauen werden. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben gezeigt, dass die Schweiz keine Insel ist. Eine Inflation von einem seit Langem nicht mehr dagewesenen Ausmass in verschiedenen Ländern ist nicht zum Voraus einfach auszuschliessen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass durch eine hohe Inflation sich auch ein Staat seiner Schulden entledigen könnte, und das könnte in verschiedenen Ländern vielleicht einen Reiz haben. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Zentralbanken der verschiedenen Staaten, wie unsere Nationalbank, keine Inflation, sondern auch Stabilität wollen. Wir haben in den letzten Monaten aber doch gesehen, dass die Zentralbanken enorme Summen lockermachen mussten - auch das wollten sie eigentlich nicht.

Wie kann man sich nun aller Probleme entledigen? Man könnte sich durch eine Währungsreform all dieser Probleme entledigen. Natürlich will ich nicht den Teufel von Währungsreformen in verschiedenen Ländern an die Wand malen. Bis es so weit wäre, bräuchte es sehr viel, und das dürfte erst in etwa zwei, drei, vier Jahren eintreten. Die von mir aufgezeigten möglichen Problemfelder sind meines Erachtens aber auch vom Bundesrat aktiv im Auge zu behalten, auch wenn heute niemand davon spricht.