Wortprotokoll

Herr Ständerat Maissen: Jawohl, es ist kurzfristig! Denn wir machen hier Konjunkturpolitik für die Jahre 2009/10. Das ist die Aufgabe bei diesen Massnahmen. Was Sie langfristig anstreben, ist Sache der ordentlichen Vorlagen. Für den Tourismusbereich haben Sie die entsprechenden Kredite für diese Legislatur gesprochen. Bei Innotour war es gerade auch ein Auftrag des Parlamentes, dass wir es evaluieren punkto Wirksamkeit, auch punkto Rolle des Bundes in diesem Bereich, bevor wir an eine weitere Verlängerung denken. Nachdem der Tourismusbereich wirklich stark innoviert hat - es hat eine Qualitätsverbesserung punkto Dienstleistungen gegeben -, stellt sich die Frage, ob sich der Bund hier wieder verabschieden kann. Das ist Inhalt dieses Berichtes; dies ist zu klären, bevor wir entscheiden, ob wir das Programm verlängern, und wenn ja, mit welchen Bundesmitteln.

Zur neuen Regionalpolitik: Ich glaube, Herr Ständerat Maissen, Sie unterliegen hier einem Missverständnis. Wir haben im Bundesgesetz die Aufgabe, die langfristige Werterhaltung des Fonds im Auge zu behalten. Die Amortisationen aus den IHG-Darlehen müssen in einigen Jahren wieder zurückfliessen. Das heisst, im Fonds für Regionalentwicklung sind derzeit mehr Mittel, als wir jährlich ausgeben. Was wir jetzt mit diesen 100 Millionen Franken beschliessen, ist ein Ausdruck dieser Fondsliquidität. Es sind, wie wir angekündigt haben, rückzahlbare Darlehen, es ist nicht etwas, was wir ausgeben und was nicht mehr zurückkommt. Es sind befristete und mit dem Instrument der rückzahlbaren Darlehen beschränkte Massnahmen, welche eben dem Gesetz entsprechen. Bei der Budgetierung werden wie üblich weiterhin jährlich diese 50 Millionen Franken für Darlehen und 40 Millionen Franken für A-fonds-perdu-Beiträge zur Verfügung stehen. An diesem Konstrukt ändern wir nichts.

Noch einmal etwas zur neuen Regionalpolitik: Die Konzeption des neuen Bundesgesetzes steht für uns nicht zur Debatte. Von den Projekten, die wir im Auge haben, kann ich Ihnen vielleicht eines aus dem Kanton Wallis näher schildern. Dort geht es um gewisse Einrichtungen im Rahmen der Wasserversorgung. Der Kanton Wallis hat die Absicht, systematisch die Trinkwasserturbinierung zu fördern. Das ist etwas, das man prüfen muss. Je nachdem, wer Nutzniesser dieser Stromerzeugung ist, die KMU oder die Haushalte, ist das - obwohl es auch Basisinfrastruktur ist - ein Projekt der NRP oder eben nicht. Hier geht es deshalb darum, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen Sinn und Zweck der Wertorientierung oder eben der Basisinfrastruktur im engeren Sinn zu definieren und dann zu begutachten.