Lombardi Filippo · Ständerat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Wir haben diese Fragen auch in der UREK diskutiert. Es stimmt, es geht heute nicht um eine energiepolitische Debatte. Wir müssen heute nicht die Prinzipien und die Grundsätze, die wir im Energiegesetz etabliert haben, wieder infrage stellen. Das ist keine Frage.

Nur: Warum hat die UREK keinen Antrag formuliert? Warum hat sie sich mit dem Entwurf des Bundesrates zufriedengegeben? Das ist auf die Auskünfte zurückzuführen, die wir in der Diskussion vom Bundesamt für Energie erhalten haben. Ich zitiere, was der Vizedirektor in der Kommission gesagt hat: "Die ... Grössenordnung von 10 Millionen Franken entspricht der Zubaumenge, die wir für das Jahr 2010 erwarten. Da wir davon ausgehen, dass aufgrund der aktuellen Situation diese Zubaumengen nicht realisiert werden, können wir diese Lücke schliessen, damit die Zubauentwicklung keinen Einbruch erleidet. Mit dieser guten Dosierung gehen wir davon aus, dass die Branche nicht stärker belastet wird, sondern auf dem gleichen Level ausgelastet bleiben wird. Ich gehe mit Ihnen einig, dass eine Subvention in der Grössenordnung von 20 oder gar 80 Millionen Franken von der Branche nicht bewältigt werden könnte. Mit der Massnahme leisten wir einen kleinen Anschub."

Das ist die Erklärung, die wir erhalten haben. Mit diesen 10 Millionen Franken wird ein Drittel der Investitionen subventioniert. Die 10 Millionen lösen also Investitionen von 30 Millionen Franken aus. Und das ist die realistische Zubaumenge. Wir können natürlich jede Zahl in unsere Papiere schreiben. Aber realistisch ist die Zahl, die der Bundesrat vorschlägt. Sie entspricht gemäss den Auskünften, die wir erhalten haben, den Möglichkeiten der Branche in der Schweiz für dieses Jahr.