Wortprotokoll

Ich komme zu einem ganz anderen Thema. Wir haben ja im Moment die ausserordentliche Session zum Thema Finanzkrise. Einer der Kollateralschäden der Finanzkrise, um es einmal so zu nennen, betrifft die Pensionskassengelder, und dazu äussere ich mich in meiner Motion. Worum geht es?

Die Finanzkrise hat bekanntlich voll auf die Pensionskassen durchgeschlagen. Etwa die Hälfte der Kassen befindet sich in technischer Unterdeckung. Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Kassen sind in erheblicher Unterdeckung, ihr Deckungsgrad liegt also unter 80 Prozent und damit dort, wo das Gesetz zwingend Sanierungsmassnahmen vorsieht.

Sanierungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern würden aber jetzt die Lohnnebenkosten erhöhen, das heisst die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu einem wirtschaftlich ganz schlechten Zeitpunkt schmälern. Die Arbeitnehmer wiederum hätten wegen solcher Sanierungsbeiträge weniger Geld zum Konsumieren, und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Inlandkonsum eine wichtige Konjunkturstütze ist. Sogar unsere Wirtschaftsministerin ruft ja zu mehr Konsum auf, was ich auch sehr, sehr unterstützen kann. Abgesehen davon ist es ja eigentlich unsinnig, jetzt auf dem Bankbüchlein Geld anzuhäufen, das ja überhaupt keinen Zins mehr bringt - das in Klammern.

Es wäre nun natürlich einfach zu sagen: Wir verbieten für zwölf Monate alle solchen Sanierungsbeiträge. Dagegen wäre ich auch. Das würde nämlich heissen, dass man zwangsweise eine Nullzinsrunde durchführen würde, und das ist ja nicht der Sinn der Veranstaltung. Aber ich habe stark das Gefühl, der Bundesrat hat meine Motion [PAGE 162] missverstanden, weil er eine Antwort gibt, die in der Motion gar nicht verlangt ist.

Die Motion will nämlich nur - das ist sehr wichtig -, dass die Pensionskassen über die Sanierungsbeiträge entscheiden sollen und dass die Aufsichtsbehörden für die befristete Dauer von 12 Monaten keinen Druck - das ist jetzt ein Zitat aus meiner Motion - "auf rasche Ergreifung von einschneidenden Sanierungsmassnahmen" ausüben sollen. Das Wort "rasch" ist das Entscheidende in der Motion.

Konkret geht es darum, dass die Pensionskassen nicht zu raschen Hauruck-Sanierungen gezwungen werden sollen. Sie sollen den gesamten rechtlichen Spielraum von zehn Jahren ausschöpfen und die Sanierungsbeiträge entsprechend staffeln können. Dafür sollen sie zwölf Monate Zeit haben, also eine Art Prüfungszeit. Immerhin sind die Pensionskassen ja auf 40 Jahre angelegt. Es muss also eine sehr langfristige Anlagestrategie sein. Da kommt es auf ein paar Monate mehr oder weniger nicht an. Es geht also ausschliesslich darum, die erforderliche Zeit für geordnete Sanierungsmassnahmen zu bekommen. Der Bundesrat hat ja ein Weisungsrecht gegenüber den Aufsichtsstellen. In Artikel 64 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 wird ihm explizit ein Weisungsrecht gegenüber den Aufsichtsgremien zugestanden. Nur dieses Weisungsrecht möchte ich aktiviert haben, dass also der Bundesrat den Aufsichtsstellen signalisiert, dass Hauruck-Sanierungen jetzt nicht gefragt sind.

Das ist auch deshalb wichtig, und damit komme ich zu einem kritischen Punkt, weil es zum Teil Kassen gibt - es sind zum Glück Ausnahmen, aber es gibt sie -, die grosse Unterdeckungen haben, die nicht zwingend mit der Finanzkrise zu tun haben, und bei denen jetzt geklärt wird, ob die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind. Die Gefahr ist gross, dass jetzt schnell unter dem Thema "Finanzkrise" saniert wird, auch Unterdeckungen, die mit der Anlagestrategie wenig zu tun haben. Also nochmals ein Grund, nicht sofort Druck zu machen. Sanieren ja, aber sanieren mit Augenmass: einschneidende Massnahmen dort, wo es strukturelle Probleme in den Pensionskassen gibt, aber für eine befristete Dauer von zwölf Monaten keine Massnahmen, die zwangsweise rasch von den Aufsichtsstellen verfügt werden.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger möchte meine Motion, und ich bitte Sie sehr, diese zu unterstützen.