Graber Konrad · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-11
Wortprotokoll
Nach der Antwort des Bundesrates hat eine Sitzung der SGK stattgefunden. Ich stelle fest, dass die Antwort des Bundesrates mit dem Ergebnis der Kommissionsberatung nicht ganz konsistent ist. Ich bin mit der Antwort des Bundesrates nicht zufrieden und beantrage deshalb Diskussion.