Wortprotokoll

Ich habe im Vorfeld der Behandlung dieser Motion mit verschiedenen Verantwortlichen von Pensionskassen das Gespräch gesucht, und zwar in erster Linie mit Verantwortlichen von Pensionskassen von Banken. Es hat mich nämlich interessiert, wie jene, die Profis sind im Geldanlegen, mit ihren eigenen Vorsorgegeldern respektive mit jenen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehen. Dabei bin ich auf sehr interessante Resultate gestossen.

Pensionskassen legen ja bekanntlich Geld an, das ihnen anvertraut wurde, und zwar zwangsweise anvertraut wurde. Diese Gelder sind für die Beitragszahlenden von grösster Bedeutung; meistens handelt es sich ja um den grössten Teil der Altersvorsorge oder überhaupt um den grössten Teil des Vermögens. Daraus schliessen die Pensionskassenverantwortlichen übereinstimmend, dass sich die Anlagetätigkeit von Pensionskassen in Zukunft viel stärker an deren Risikofähigkeit ausrichten müsse. Die Höhe der Schwankungsreserven müsse die Anlagepolitik bestimmen, und nicht umgekehrt. Wenn dem in den vergangenen Jahren nachgelebt worden wäre, dann hätten wir heute nicht 70 Prozent der Pensionskassen in einer Unterdeckung; das ist der aktuelle Stand.

Wer jetzt einfach die Finanzkrise als einmaliges Ereignis vorschiebt und mit dem Finger auf die anderen zeigt, die noch viel mehr verloren haben, der macht es sich viel zu einfach. Für die Versicherten, deren Renten später gekürzt werden oder die im Verlaufe des nächsten Jahres noch mehr zur Kasse gebeten werden, sind solche Erklärungen nicht akzeptabel. Natürlich wird man jetzt auf die früheren, fetten Jahre verweisen, in denen man eben mit genau dieser Risikostrategie Gewinne gemacht hat.

Auch der Bundesrat macht es sich in seiner Antwort doch sehr einfach, wenn er schreibt, eine risikolose Strategie führe sozusagen automatisch dazu, dass die Leistungsparameter stark reduziert werden müssten. Von "risikolos" spricht ohnehin niemand. Was mich aber schon sehr erstaunt, ist die Einschätzung des Bundesrates, dass offenbar nur mit Risiken - und zwar mit massiven Risiken - Renditen und damit auch Leistungen überhaupt möglich seien. Wenn dem so wäre: Warum sind dann heute 70 Prozent der Pensionskassen in Unterdeckung? Warum reden wir dann von Leistungskürzung, und warum reden wir die ganze Zeit von Sanierungsmassnahmen? Wo sind denn diese grandiosen Gewinne der letzten Jahre geblieben, wenn sie in einem einzigen Jahr schon weggeschmolzen sind? Es sind eben genau Glaubenssätze wie jener, nur hohe Risiken würden eine anständige Rendite bringen, mit denen wir doch endlich einmal ein bisschen aufräumen sollten oder die wir zumindest in aller Ernsthaftigkeit überprüfen sollten.

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Nur weil alle sagen, Risiko sei gut und bringe Rendite, stimmt das doch noch lange nicht. Und die Tatsache, dass heute so viele Banker zugeben, dass sie diese vielen Produkte, die sie verkauft haben, gar nie richtig verstanden haben - gibt Ihnen die nicht zu denken? Was meinen Sie, wie viele Pensionskassenverwalter und Stiftungsräte und -rätinnen haben denn diese Produkte wirklich verstanden?

Bei Pensionskassen kommt dann noch dazu, dass diese Anlagen sehr langfristig sind. Deshalb kann man doch hier nicht mit Produkten arbeiten, die extrem kurzfristig angelegt sind, sondern die Strategie muss doch darauf ausgerichtet sein, dass das Ergebnis weitgehend vom Wirtschaftszyklus, von Finanzmarktvolatilitäten und von allgemeinen Marktirrationalitäten entkoppelt ist. Zurzeit ist aber genau das Gegenteil der Fall. Pensionskassen - und Herr Kollege Büttiker hat soeben ein Beispiel erwähnt - können innerhalb von einem Jahr von einer Überdeckung in eine Unterdeckung stürzen, und das schleudert einen von Euphorie in tiefste Depression. Das Absurde ist in diesem Geschäft, das auf Langfristigkeit angelegt ist, dass solche Wechselbäder heute möglich sind.

Das ist aber nicht das einzige Problem. Pensionskassen gehen heute ausgerechnet dann, wenn ihre Schwankungsreserven am tiefsten sind, ihre grössten Risiken ein, in der Hoffnung auf höhere Renditen. Ausserdem haben Pensionskassen heute eine unerwünschte prozyklische Wirkung, indem sie in einer Wirtschaftskrise auch noch die Beiträge erhöhen müssen, was wir in diesem und im nächsten Jahr mit Bestimmtheit erleben werden.

Ich bin deshalb der Meinung, dass wir die Anlagestrategien und die Risikopolitik von Pensionskassen grundlegend überdenken sollten. Einen Beitrag dazu möchte ich mit dieser Motion leisten. Dabei geht es mir mit diesen Forderungen nicht um eine vollständig risikolose Strategie, wie das der Bundesrat geschrieben hat, sondern um Einschränkungen, die sich doch sehr gut begründen lassen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass es sich hier sehr wohl um eigentliche Glaubensfragen handelt. Mir wäre es allerdings recht, wenn wir aus dieser Finanzkrise noch etwas lernen könnten, nämlich dass selbst dann, wenn alle etwas gut oder richtig finden, das überhaupt nichts bedeuten muss.

Ich komme nun noch zu den einzelnen Ziffern der Motion.

Zu Ziffer 1: Den Verzicht auf strukturierte Produkte und Hedge-Fonds verlange ich - und ich meine hier in erster Linie die strukturierten Produkte, deren Basiswert ein Hedge-Fonds ist; das ist das, worauf ich mich konzentrieren möchte -, weil diese Produkte nach Aussagen von mehreren Bankfachleuten völlig intransparent und sehr teuer sind. Wir sollten ja, wenn wir über Renditen sprechen, immer auch die Kosten anschauen. Da schneiden diese Produkte einfach nicht besser ab als ein traditionelles Portefeuille. Gleichzeitig erfüllen sie das Erfordernis - das ich eingangs erwähnt habe - nach einer transparenten Risikostruktur nicht. Schliesslich ist es eine Tatsache, dass die Pensionskassen mit Hedge-Fonds allein im vergangen Jahr real über 10 Milliarden Franken unwiederbringlich verloren haben. Ergänzend möchte ich noch erwähnen - das steht zwar nicht in der Motion -, dass ich eben auch strukturierte Produkte mit einem Basiswert von Agrarrohstoffen ebenfalls ausschliessen würde, dies allerdings aus ethischen Überlegungen, weil es aus meiner Sicht nicht richtig und vertretbar ist, dass man mit Pensionskassengeldern in diesem Bereich auch noch die Spekulation anheizt.

Zu Ziffer 2: Die Vor- und Nachteile vom aktiv gemanagten Fonds, im Unterschied zum Passivfonds, gehören offenbar - das habe ich mir jetzt sagen lassen - auch zu diesen Glaubensfragen. Ich kann hier nur so viel sagen: Es gibt keinen Beweis in der Wissenschaft, der zeigen könnte, dass aktiv gemanagte Fonds höhere Nettorenditen erzielen als passive. Nur eines ist klar: Die Bank verdient mit Aktivfonds mehr Geld. Interessant ist übrigens, dass Banken in ihren eigenen Pensionskassen genau diese Aktivfonds vermeiden.

Unter Ziffer 3 verlange ich für Fremdwährungsanlagen eine obligatorische Wechselkursabsicherung. Fremdwährungsanlagen sind also weiterhin möglich, wie das der Bundesrat in seiner Antwort auch schreibt. Wenn der Bundesrat aber diesen Punkt mit der Begründung ablehnt, dass Fremdwährungsabsicherungen mit Kosten verbunden seien, kann ich nur sagen: Ja, Risiken kosten immer. Die Frage ist nur, wer wann für diese Kosten bezahlt. Ich würde das gerne transparent regeln. Der Bundesrat verschiebt die Probleme aber offenbar lieber. Dabei wäre das genau auch eine Lehre, die wir aus dieser Finanzmarktkrise ziehen könnten. Risiken haben immer ihren Preis. Diesen Preis sollte man besser mit einkalkulieren, statt ihn auf andere oder auf später abzuwälzen.

Jetzt schliesslich noch zu den Ziffern 4 und 5 meiner Motion; es geht hier um eine Verbesserung der Transparenz. Es ist richtig, dass gemäss Teilrevision des BVG in der sogenannten Strukturreform die Pensionskassenverwalter die Provisionen, die sie erhalten, offenlegen müssen. Allerdings fehlt in dieser Revision ein wichtiger Teil: Die Anlageberater müssten ihre Kick-backs, Gebühren, Retrozessionen und was immer sie kassieren weiterhin nicht offenlegen. Die wichtigen Entscheide werden ja bei den Anlageberatern vorbereitet und vorgespurt.

Was ich jetzt zu Ziffer 4 gesagt habe, gilt auch für Ziffer 5: Die Namen von Anlageberatern und Anlagemanagern sollen weiterhin nicht offengelegt werden. Dabei werden dort sehr viele Entscheide vorgespurt. Eine Offenlegung ist daher das Mindeste, was wir verlangen können, nachdem Anlageberater für ihre Tätigkeit zwar immer bezahlt werden, aber kaum je zur Verantwortung gezogen werden.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Da ist vielleicht auch ein Zeichen zu setzen, dass wir bereit sind, aus der Finanzkrise etwas zu lernen.