Wortprotokoll

Etwas verstehe ich nicht: Der Nationalrat hat dieser Initiative mit 152 zu 11 Stimmen zugestimmt. Unsere Kommission geht hin und versenkt dieses Vetorecht mit 10 zu 1 Stimmen. Das ist ein Verhältnis, das äusserst selten ist. Sind die Nationalräte Deppen? Das sind doch keine Deppen, die haben doch auch etwas studiert! Und jetzt lässt die Kommission an diesem Vetorecht keinen guten Faden. Dabei wissen wir ganz genau, dass die Verordnungen sehr oft nicht das beinhalten, was wir bei der Beratung der Gesetze gemeint haben. Das Beispiel des Kantons Solothurn beweist eindeutig, dass hier kein Missbrauch betrieben wird.

Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist ein Antrag hoffnungslos - und ich betreibe hier keine Selbstzerfleischung. Der Ständerat wird so entscheiden und damit leben; für die Zukunft der Eidgenossenschaft dürfte das nicht von allergrösster Bedeutung sein. Aber so unberechtigt, wie es die Kommission darstellt, ist das Anliegen eben nicht.