Wortprotokoll

Wir haben dieses Thema ja bereits am vergangenen 2. März im Rahmen der Aussprache über den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte behandelt. In diesem Bericht vom 23. Januar 2009 hat uns die Geschäftsprüfungsdelegation über ihre Erkenntnisse bezüglich der Vernichtung der Akten informiert. Es war sicher ein wichtiger Punkt, die Hintergründe dieses Vorganges aufzuklären und die Räte und die Öffentlichkeit darüber zu orientieren.

Aus diesem Bericht ist aber auch hervorgegangen - das war schon früher erkennbar -, dass die ganze Geschichte natürlich weit tiefer gehende Aspekte hat. Diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort mit dem Verweis auf laufende Strafverfahren, er wolle sie nicht beantworten. Davon bin ich nicht befriedigt, weil ich der Meinung bin, dass es hier nicht um diese Strafverfahren geht und auch nicht um Antworten, die einen Eingriff in diese Strafverfahren bedeuten würden, sondern es geht um die Politik der Landesregierung in Fragen der Proliferation von Atomwaffentechnologie. Es liegen doch Fakten auf dem Tisch, dass aus der Schweiz heraus - das ist die erste Frage; ich bedaure sehr, dass sie der Bundesrat überhaupt nicht aufnimmt und beantwortet - über zwanzig Jahre lang Proliferation von Atomwaffentechnologie betrieben worden ist.

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Standort Schweiz wesentlich dazu beigetragen hat, dass in Pakistan eine Atombombe entstehen konnte und dass die beiden Staaten Iran und Libyen sehr nahe an die Entwicklung einer Atombombe herangekommen sind. Aus der Schweiz heraus haben Schweizer insbesondere mit dieser Technologie gehandelt, für Abdul Q. Khan, der dieses Netzwerk aus Pakistan heraus betrieb. Sie haben es ihm ermöglicht, an eine Technologie heranzukommen, an die er sonst nicht herangekommen wäre. Genau das zu verhindern, ist das Ziel unserer Gesetzgebung.

Mir bleibt unklar, wie es möglich war, dass dies in der Schweiz so lange Zeit getan werden konnte, ohne dass unsere Behörden intervenierten. Das ist der erste Punkt. Zweitens geht aus dem Bericht der GPK und aus den öffentlich bekannten Berichten hervor, dass die amerikanischen Geheimdienste während langer Zeit auf unserem Boden gewirkt und sich hier mit dieser Situation auseinandergesetzt haben, offenbar ohne dass die Schweiz intervenierte, in dem Sinne, dass sie gesagt hätte, diese Dinge seien auf schweizerischem Boden passiert, es sei ihre Angelegenheit, sie würde intervenieren, sie setze ihre Justiz oder ihre Geheimdienste ein. Man hat die ausländischen Geheimdienste hier wirken lassen. Das ist der zweite Punkt, der für mich unbeantwortet und in dieser Form eigentlich nicht akzeptabel ist.

Der dritte Punkt, den ich aufbringen möchte und der auch nicht beantwortet wurde, ist die aussenpolitische Komponente des ganzen Vorganges. Herr Bundesrat Blocher, der Vorgänger der heutigen Justizministerin, hat sich im Sommer 2007 nach Washington begeben und hat damals dort den amerikanischen Behörden die Vernichtung dieser Akten zugesagt. Es waren die Akten, die Auskunft über die Proliferationstätigkeit aus der Schweiz und natürlich auch über die Tätigkeit der amerikanischen Geheimdienste gegeben hätten. Seine Zusage gegenüber der US-Administration, diese Akten zu vernichten, bewegte sich nach meiner Überzeugung nicht innerhalb des Rahmens der schweizerischen Gesetze. Ich möchte den Bundesrat deshalb nochmals fragen, ob er damals hinter diesem Entscheid stand oder ob es ein Entscheid des Justizministers war, den Amerikanern diese Aktenvernichtung zuzusichern.

Die zweite aussenpolitische Komponente ist die, dass die schweizerische Aussenministerin sich im Frühjahr 2008 - trotz Kenntnis der Proliferationstätigkeit im Nahen Osten mit Atomtechnologiematerial aus der Schweiz - in den Iran begeben hat. Obwohl diese Proliferationssituation bestand und der Bundesrat davon Kenntnis hatte, hat man im Nahen Osten eine Politik betrieben, die eine solche Entwicklung der Atomwaffentechnologie nochmals unterstützte.

Diese Punkte werfen meines Erachtens wichtige Fragen auf für die Position der Schweiz als glaubwürdige Partnerin in der Sicherheitspolitik. Auf diese Fragen hat der Bundesrat keine Antworten gegeben oder will er keine geben. Das befriedigt mich nicht. Ich finde, dass diese Punkte im [PAGE 184] Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert und bearbeitet werden sollten.