Wortprotokoll

Ich nehme die Kritik von Herrn Ständerat Gutzwiller entgegen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Angesichts der Turbulenzen mit Bezug auf diese Erschöpfung, die wir ja über längere Zeit erschöpfend diskutiert haben, schien es dem Bundesrat richtig, während laufender Diskussion diese Motion nicht auch noch zu beantworten und wieder in eine Richtung vorzuspuren. Ich meine, dass wir dann von einer anderen Seite die entsprechenden Vorwürfe erhalten hätten, die Sie heute gemacht haben, Herr Ständerat. Wir konnten also machen, was wir wollten, es war ohnehin falsch. Darum haben wir nichts gemacht.

Jetzt behandeln wir diese Motion und sagen Ihnen einfach: Nachdem jetzt alles wirklich beschlossen und entschieden wurde, besteht unseres Erachtens zum heutigen Zeitpunkt kein Raum mehr für eine Annahme der Motion. Wenn man diese Motion annehmen würde, würde man wieder auf diese Diskussionen zurückkommen, die wir bereits geführt haben, und wir würden auch noch einmal auf die Beschlüsse zurückkommen.

Ich kann Ihnen, Frau Ständerätin Sommaruga, nicht sagen, dass eine Annahme der Motion in keinem Punkt irgendwelche Auswirkungen auf die Anwendung des Patentgesetzes hätte; ich müsste das überprüfen. Ich gehe prima vista davon aus, dass es nicht so wäre, dass es also keine direkten Auswirkungen hätte, kann das aber hier nicht abschliessend so sagen.