Wortprotokoll

Ich habe jetzt fast ein schlechtes Gewissen, dieses traute Einvernehmen etwas zu stören. Ich möchte aber trotzdem auch ein paar kritische Gedanken zur Sache einbringen. Ich habe mich mit der Vorlage - ich gebe es zu - nicht im Detail befasst, wohl aber mit der Geschichte. Die Kritiklosigkeit, mit der wir jetzt die sogenannten Spanienkämpfer der Jahre 1936 bis 1939 generell rehabilitieren sollen und damit eine jahrzehntealte schweizerische Rechtspraxis umstossen, erstaunt mich. Ich habe generell Mühe mit der Tendenz - nicht nur in diesem speziellen Fall -, im Nachhinein Geschichte umzuschreiben; ich finde das immer problematisch. Aber offenbar ist es jetzt dieser Lobby gelungen, das seinerzeitige Handeln der Spanienkämpfer nachträglich in ein besseres Licht zu rücken. Das haben diese Leute wahrscheinlich im Einzelfall auch verdient; ich habe nur mit dieser Generalamnestie meine Mühe. Diese Lobby hat sich also mit der höchst problematischen Interpretation der historischen Wirklichkeit durchgesetzt, wonach einzig der Kampf der Faschisten im Spanischen Bürgerkrieg verbrecherisch gewesen sei, die sogenannten Republikaner sich aber für die hehren Ideale von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten eingesetzt hätten. Diese Beurteilung trifft aber meiner Überzeugung nach nicht zu. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Spanienkämpfer wohl im Glauben oder sogar in der Überzeugung eingesetzt haben, einer guten Sache zu dienen, dem Kampf gegen den Faschismus. Junge Männer haben dafür ja einiges riskiert und auch ihr eigenes Leben in Gefahr gebracht.

Wir wissen aber heute, dass der Faschismus in Spanien, genau wie anderswo auch, entsetzliche Verbrechen hervorgebracht und die Demokratie erstickt hat. Das Ziel der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Republikaner im spanischen Bürgerkrieg bestand keineswegs in der Schaffung demokratischer Strukturen, sondern darin, Spanien unter der Tarnkappe des Antifaschismus zu einer Einparteiendiktatur und zu einem Satelliten von Stalins Sowjetunion zu machen.

Die stalinistische Diktatur der damaligen UdSSR unterstützte die Republikaner mit Tausenden von Bewaffneten, ebenso mit massiven Waffenlieferungen, Kampfpanzern und Jagdflugzeugen. Jede politische Abweichung unter den Republikanern galt als Verrat und wurde geahndet mit Verleumdung, Inhaftierung, Säuberung, Folter, Liquidierung, Verstümmelung, Mord, Hinrichtung ohne Verfahren. Im Werk des völlig ernüchterten George Orwell, einem ehemals idealistischen Spanienkämpfer, lesen Sie über das Terrorsystem dieses linken Totalitarismus. Die internationalen Brigaden als solche wurden auf Initiative von Moskau gegründet und bildeten eine regelrechte kommunistische Armee mit über 2000 russischen Militärberatern. Zehntausende liefen ihnen zu, leider auch viele Schweizer, während in der damaligen Sowjetunion der grosse Terror mit den Moskauer Schauprozessen und vielen Millionen Toten anlief. Auch in Spanien kam es zu gewaltigen Liquidierungen innerhalb der Brigaden. La Pasionaria, die berüchtigte Führerin der Republikaner, tat den legendären Ausspruch: "Lieber hundert Unschuldige umbringen als einen einzigen Schuldigen freisprechen."

So, wie die deutschen Nazis und die italienischen Faschisten Francos Seite unterstützten, nutzte Stalin auf der anderen Seite den Spanischen Bürgerkrieg als Laboratorium für seinen Waffeneinsatz, sein Spitzelsystem, seinen Terror und seine brutale Beseitigung der politischen Gegner - und dies alles kurz bevor sich die Nazis und die Sowjets 1939 mit ihrem Nichtangriffspakt wieder gegenseitig in die Arme warfen.

Genau wie aufseiten der Faschisten geschahen bei den Republikanern schwerste Verbrechen, an denen sich - ob gewollt oder nicht - wohl auch einige Schweizer beteiligten. Auch diese rehabilitieren wir heute. Ich unterstelle keinem dieser Freiwilligen etwas. Wir kennen ja auch Beispiele: Auch der Vater eines unserer geschätzten Nationalratskollegen war ein Spanienfreiwilliger. Im Einzelfall hat man durchaus Verständnis dafür und attestiert auch die gute Absicht.

Es gab mehrere Zehntausend Erschossene auf republikanischer Seite, die den Säuberungen in den eigenen Reihen zum Opfer gefallen waren. Allein in den berüchtigten Maitagen des Jahres 1937 in Barcelona dürften Tausende von Republikanern intern massakriert worden sein. Die angeblichen Kämpfer für Demokratie und Recht ermordeten in Spanien zwischen 1931 und 1939 gegen 7000 katholische Geistliche - 7000 katholische Geistliche -, einzig und allein, weil diese wegen ihres Priesterrocks des Faschismus verdächtigt wurden. Von der Zerstörung und der Entweihung unzähliger Kirchen will ich gar nicht weiter erzählen. Wollen Sie diese Täter heute wirklich so ohne Weiteres rehabilitieren?

Ich meine abschliessend, dass man einem grossen Mythos anhinge, wenn man den Spanischen Bürgerkrieg als einen reinen Kampf zwischen Demokratie und Faschismus verstehen wollte. Der Krieg in Spanien war nie ein Krieg zwischen liberaler Demokratie und Faschismus. Es gab nur zwei Möglichkeiten: auf der einen Seite eine stalinistische Diktatur, die all ihre Rivalen innerhalb der Linken selber zerschmettert hätte, oder das grausame faschistische Regime Francos auf der anderen Seite. Sie wissen, die Geschichte wollte das Zweite.

Die Anhänger beider Seiten haben letztlich eben für eine falsche Sache gekämpft, und dabei sind grösste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Ich könnte es mit meinem Gewissen nie vereinbaren, heute die Täter der einen Seite im Nachhinein zu rehabilitieren, nur weil ihre Gegner damals auch Schreckliches taten. Vielleicht hatte es auch unter ihnen Leute, die im Glauben kämpften, für eine gute Sache einzustehen. Das kann ich nicht beurteilen; aber der Krieg hat eben immer zwei Seiten und viele Gesichter - vor allem auch schreckliche.

Es würde unserem Rat gut anstehen, hier ein echtes Zeichen der Demokratie und Menschlichkeit zu setzen, indem man Totalitarismus, rotem wie braunem, ebenso eine Absage erteilen würde, wie es die Generationen von Schweizerinnen und Schweizern vor uns getan haben.