Wortprotokoll

Sie haben zu diesem Geschäft auch einen schriftlichen Bericht erhalten; ich gehe davon aus, dass Sie ihn studiert haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Juli 2008 das Gesuch gestellt, die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht vorübergehend auf 70 zu erhöhen. Die Gerichtskommission hätte dann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes die Möglichkeit, auf ein begründetes Gesuch des Gerichtes hin bis zu 6 neue Stellen zu bewilligen. Auffallend war schon die Vorgeschichte dieses Gesuchs. Es ist auch öffentlich bekannt geworden, dass innerhalb des Gerichtes offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob und wie viele zusätzliche Richterstellen benötigt werden. Man hat alles gehört, von 0 bis 6 Stellen. Wir haben in der Kommission auch über eine vorübergehende Aufstockung gesprochen. Wir haben nach einer ersten Anhörung des Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten eine Aussprache des Bundesverwaltungsgerichtes mit dem Bundesgericht abgewartet. Das Bundesgericht hat dann uns gegenüber Stellung genommen und empfohlen, eine Stelle in italienischer Sprache zu bewilligen bzw. die Verordnung insofern abzuändern, dass statt 64 Richterstellen 65 Richterstellen genehmigt werden.

In der Kommission haben wir in Erwägung gezogen, dass der damaligen Festlegung von 64 Stellen - das ist nicht so lange her - eine intensive und lange Diskussion vorausgegangen war. Auch damals gab es schon Zeiten mit vielen Asylgesuchen. Insbesondere war auch der Umzug des Gerichtes nach St. Gallen schon bekannt und Gegenstand von Diskussionen; dieser bevorstehende Umzug diente auch zur Begründung des Gesuchs. Die Kommissionsmehrheit hat dann auch die Auffassung vertreten, dass anderthalb Jahre nach Aufnahme des Betriebs - inzwischen sind es zwei Jahre - vorerst die Effizienzsteigerung ausgeschöpft werden sollte. Es sollten Richter von Kammern, die nicht überlastet sind, in Einzelfällen in anderen Kammern eingesetzt werden. Die Mehrheit der Kommission hat insbesondere auch bezweifelt, dass eine Heraufsetzung von 64 auf 70 Stellen später wieder zurückgefahren würde. Ich verweise im Übrigen auf die Ausführungen im Bericht, in dem wir Stellung nehmen. [PAGE 204]

Sie haben auch gesehen, dass es eine Minderheit gibt. Die Minderheit wird ihre Haltung in der Detailberatung begründen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.