Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Seit dem 1. Januar 2008 stehen den Ratsmitgliedern alle Kommissionsunterlagen und -protokolle auf dem Extranet zur Verfügung. Mit den vorliegenden Initiativen wird verlangt, dass künftig auch die Fraktionssekretariate die Protokolle und Unterlagen der kommissionseigenen Geschäfte der Legislativkommissionen erhalten sollen. Die beiden Büros haben dem Anliegen der Fraktionen grundsätzlich zugestimmt.

Der Nationalrat hat zusätzlich entschieden, dass auch die Protokolle und Unterlagen der Büros den Fraktionssekretariaten zugänglich gemacht werden sollen. Wir haben in einer ersten Runde beschlossen, dieses Anliegen zu streichen - dies mit der Begründung, dass die Protokolle und Unterlagen des Büros verschiedenste Traktanden enthalten, die ausschliesslich die Ratsarbeit betreffen. Sie bringen deshalb für die Sekretariate keinen Nutzen. Dies ist umso weniger nötig, als der Ratspräsident gemäss Verordnung befugt ist, Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen.

Unser Rat hat dem Antrag des Büros ohne Diskussion zugestimmt. Der Nationalrat beharrte am 17. Dezember 2008 auf seiner Lösung, wonach die Sekretariate auch Zugriff auf die Geschäfte der Büros erhalten sollen. Ihr Büro empfiehlt Ihnen nun, dem Nationalrat seinen Willen zu lassen; es macht Ihnen aber beliebt, dass die Unterlagen über die Geschäfte [PAGE 203] des Büros des Ständerates den Fraktionssekretariaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich habe Ihnen bereits geschildert, weshalb.

Deshalb bitten wir Sie, bei Artikel 6b Absatz 1 Buchstabe c die Worte "und des Ständerates" zu streichen.