Wortprotokoll

Ich beschränke mich - zur Abwechslung, bin ich versucht zu sagen - mit meinem Votum auf einen Einzelaspekt, ich halte mich kurz. Es geht aber um einen Einzelaspekt, der in den Auseinandersetzungen um unseren Finanzplatz und dessen Zukunft eine zunehmend wichtigere Rolle zu spielen scheint. Ich spreche vom Verhältnis der Schweiz zur OECD. Diese Organisation hat in der [PAGE 226] Vergangenheit eine durchaus wertvolle Rolle gespielt. Sie hat mit aufschlussreichen Grundlagenarbeiten der Entwicklung von Wirtschaft und Markt weltweit gedient, und sie hat den Austausch weiterführender Ideen und Einsichten durchaus gefördert.

Auch das OECD-Musterabkommen zur Behandlung von Einkommen und Vermögen, so der Titel - es geht etwa um die Besteuerung -, hat durchaus Qualitäten, dies sogar inklusive dessen Artikel 26, von dem zurzeit männiglich spricht. Wir haben uns in der Aussenpolitischen Kommission vor zwei, drei Jahren, bei einer Sichtung der Doppelbesteuerungsabkommen unseres Landes und unserer Praxis, intensiv damit befasst. Wir haben übrigens schon damals den Vorbehalt zu Artikel 26 durchaus kritisch betrachtet, sind dann aber - heute muss man sagen: noch - zur Auffassung gekommen, dass unsere Regelung der Amts- und Rechtshilfe vertretbar sei.

Insgesamt - ich betone das noch einmal - haben wir das Musterabkommen immer wieder als Richtschnur für unsere Doppelbesteuerungsabkommen genommen. Wir sind nicht überall an diese OECD-Standards herangekommen, aber immerhin: Insgesamt haben wir uns danach gerichtet und uns daran orientiert. Wir haben dieses Musterabkommen, wie andere Arbeiten der OECD auch, als für uns durchaus wertvoll angesehen.

Bei den Vorgängen der letzten Wochen spielt die OECD nun aber eine Rolle, welche in meinen Augen dringend geklärt werden muss, welche unser Verhältnis zur OECD auch zu belasten droht. Offenbar ohne Rücksprache und ohne Einbezug unseres Landes werden wir auf die Schandbank gesetzt, wir werden weder sauber informiert noch können wir uns äussern. So scheint die ganze Geschichte zu sein. Die Aktion erfolgt offenbar auf Druck und auf Antrag sogenannt befreundeter Nachbarländer. Auch diese Bezeichnung, freundlichst hin und her gebraucht - wir sagen das ja selbst auch -, ist wohl zu hinterfragen. Aber lassen wir dieses Thema einmal ruhen. Hingegen müssen wir doch wissen, was sich wirklich innerhalb der OECD und deren Sekretariat und mit anderen Mitgliedländern abgespielt hat, ob dieses Verhalten des OECD-Sekretariates rechtens war, wie das künftig unsere Rolle in der OECD beeinflusst, ob die bisherigen Spielregeln weiter gelten oder nicht. Wir müssen dieses Verhältnis klären, und wir brauchen dazu die offene Mitwirkung der OECD selbst. Bis anhin ist, so höre ich, die Bereitschaft des OECD-Sekretariates hierzu minim - kein Wunder: Die Schweiz reagiert selbst auf jeden Druck, übt aber selbst kaum je solchen Druck aus.

Der Bundesrat darf sich nun hier aber nicht einfach abspeisen lassen. Wir wollen zwar durchaus - dies ist meine Meinung, und sie deckt sich nicht mit jener des Interpellanten; wir haben das heute Morgen gehört - bei der OECD weiter dabeisein. Ich betone noch einmal, in meinen Augen hat sie in der Vergangenheit immer gute Arbeit geleistet. Gerade deshalb aber darf diese Missstimmung, die wir heute erleben, nicht bestehen bleiben. Wir müssen wissen, wo unser Verhältnis zur OECD angelangt ist. Ich beantrage dem Bundesrat gerade aus diesem Grunde, bis zur Klärung und Offenlegung der Abläufe in der OECD die finanziellen Beiträge der Schweiz an diese Organisation zu sistieren. Das haben wir noch selten bis gar nie gemacht, aber wir können uns auch einmal als lernfähig erweisen. Erfahrungsgemäss hilft das eben rasch einmal weiter.

Zu diesen finanziellen Beiträgen: Wir gehören bei der OECD wie bei wohl fast allen internationalen Organisation, denen wir angehören, zu den zwanzig grössten Zahlern. Trotzdem steht heute kaum jemand zu uns. Die Zahl Zwanzig tönt nachgerade vertraut. Zu den G-20 werden wir schon gar nicht vorgelassen. Offenbar gelten hier andere Kriterien als bei den Beitragszahlungen. Zwar tönt in meinen Ohren das G, die Grossen, ohnehin eher garstig. Grösse und Macht sollen offenbar entscheidend sein, und die Kleinen haben dann zu kuschen. Aber wenn dem so ist, dann bitte wenigstens konsequent! Dass wir zwar vor der Türe zu bleiben, aber trotzdem mehr zu zahlen haben als solche drinnen am Tisch, muss auf die Traktandenliste unserer sogenannten Partnerschaften. Mit Muskelspiel, Herr Recordon, hat das wenig zu tun, aber offenbar spielen wir selber solche Trümpfe schon gar nicht mehr aus. Die leisen Töne, wir erleben es zurzeit, haben sich offensichtlich nicht bewährt. Ich bitte den Bundesrat, die Tonlage zu ändern.