AB 96096

Wortprotokoll

Wenn wir schon die Debatte über beide Motionen führen, dann sage ich gerne noch etwas dazu.

Grundsätzlich muss man die Vorbemerkung machen, dass das Geschäft eigentlich beim Nationalrat ist und dort jetzt gearbeitet wird. Daher ist es zwar aus der damaligen Eingabesituation heraus verständlich, dass die beiden Motionen deponiert wurden, aber ich bin nicht sicher, ob es wirklich hilfreich ist, wenn wir hier jetzt weitermachen, weil der Nationalrat ein klares Mandat hat und das ja auch wahrnimmt.

Wenn wir das aber schon diskutieren, dann, denke ich, kann man am ehesten der Motion Forster den Zuschlag geben. Das ist das Modell - es wurde gerade gesagt -, das in der Kommission ganz knapp gescheitert ist; für mich ist das noch immer nicht ganz nachvollziehbar, nachdem die Kommission doch sehr viel investiert hatte. Ich denke, da spricht einiges dafür. Hingegen spricht kaum etwas für die Motion Fetz 08.4048, die ja die ursprüngliche Thematik der Kantone und der FMH aufnimmt und weitere Hürden sowie weitere Probleme mit dem ganzen Zulassungsstopp einführt, die wir gar nicht brauchen können.

Frau Kollegin Sommaruga hat jetzt ja gezeigt, dass, wenn schon, die jetzige Lösung einigermassen flexibel ist und es letztlich keine weiteren zusätzlichen Auflagen braucht. Viele der Vorschläge der Motion Fetz können schon [PAGE 247] entsprechend umgesetzt werden: Beispielsweise können dies die Kantone heute schon subventionieren, wenn sie das tun wollen. Das tun gewisse Kantone wie der Kanton Tessin für gewisse Regionen auch. Dazu braucht es die Motion nicht. Das zitierte Beispiel von Zürich zeigt sehr klar, dass die Kantone auch lockern können, wenn wie jetzt im Kanton Zürich der Willen da ist, dies noch etwas zurückzunehmen. Ich glaube aber schon, Frau Sommaruga, dass es hier das eine oder andere Problem gibt; es gibt, im Kanton Zürich zumindest, verbürgte Fälle von sechsstelligen Ablösesummen für Praxen. Wieweit diese Summen mit dem Stopp zu tun haben oder mit anderen Faktoren, wäre vielleicht noch zu untersuchen; aber sicher ist das kein Phänomen, das wir als wünschbar erachten.

Das heisst also: Überlassen wir die Angelegenheit dem Nationalrat. Stimmen Sie aber, wenn schon, dann der Motion Forster zu; die Motion Fetz sollten wir in jedem Fall ablehnen.