Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2009-03-18
Wortprotokoll
Der ursprüngliche Bundesbeschluss 2 zur Finanzierung entfällt hier und wird durch den neuen Bundesbeschluss 3 ersetzt. Es geht um den Verpflichtungskredit, der jetzt infolge der Zeitverzögerung nurmehr die nächsten vier Jahre abdeckt.
Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Wir haben bei Artikel 1 dann die Ausgabenbremse zu lösen.