Lombardi Filippo · Ständerat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Sie erinnern sich an die hitzige Debatte im letzten Dezember, als überall eine Erhöhung der Strompreise für 2009 angekündigt wurde, die viel weiter ging als erwartet. Es gab eine Reihe von Gründen für diese Erhöhungen; es gab eine Reihe von Akteuren, die mitgewirkt hatten.

In der Folge kam es zu einer breiten Palette von parlamentarischen Vorstössen, sowohl in unserem Rat als auch im Nationalrat, über die wir in der Wintersession eine Debatte führten. Der parlamentarische Aktivismus zeigte eine gewisse Wirkung: Der Bundesrat wurde angeregt, die Rahmenbedingungen für solche Berechnungen anzupassen. Diese Anpassung mittels Änderung der Stromversorgungsverordnung wurde angenommen. Sie ist seit dem 1. Januar 2009 wirksam. Wir werden die weiteren Probleme, die sich aus der Anwendung des neuen Stromversorgungsgesetzes ergeben, weiterhin prüfen; und zwar aufgrund eines Kommissionspostulates der UREK, das eine Gesamtüberprüfung der Situation verlangt und den Bundesrat beauftragt, darüber zu berichten und allenfalls Vorschläge zu erarbeiten.

Nun zur Kommissionsmotion des Nationalrates: Sie besagt ungefähr dasselbe wie eine Motion unserer UREK. Sie wurde im Nationalrat am 9. Dezember 2008 einstimmig angenommen. Unsere Kommission beantragte dem Ständerat am 11. Dezember, die Motion ebenfalls anzunehmen. Danach, am 16. Dezember, beantragte unsere Kommission dem Ständerat aber, die Motion von der Tagesordnung abzusetzen und zur nochmaligen Behandlung in die Kommission zurückzugeben; dies mit der Begründung, man wolle in Ruhe prüfen, ob die in der Motion geforderten Sofortmassnahmen mit der Revision der Stromversorgungsverordnung schon umgesetzt worden seien. Diesem Ordnungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Nun hat unsere Kommission eine nochmalige Prüfung durchgeführt und ist zum Schluss gekommen, dass die in der Motion geforderten Massnahmen mit der Revision der Stromversorgungsverordnung umgesetzt wurden. Die Revision betrifft vor allem die Netzkosten und die Kosten für die Systemdienstleistungen, also für die Reserveenergie. Ich glaube, ich brauche hier nichts Weiteres zu den Details zu sagen.

Die Motion ist also quasi als erfüllt abzuschreiben. Diese Möglichkeit haben wir formell aber nicht, deshalb beantragt Ihnen die Kommission, die Motion abzulehnen.