Wortprotokoll

Ihre WAK hat im Rahmen der Behandlung von verschiedenen Vorstössen verschiedene Möglichkeiten von steuerlichen Anreizen für energetische Massnahmen näher angeschaut. Sie hat dabei auch die gängige Praxis analysiert. Wir haben festgestellt, dass das Ergebnis der heutigen Möglichkeiten, steuerliche Abzüge für energetische Massnahmen zu tätigen, recht ernüchternd ist. Wenn man sie zusammenrechnet, gibt es heute Steuerabzüge für energetische Massnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden von ungefähr 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2005. Wir haben festgestellt, dass von diesen fast 1,5 Milliarden Franken an Steuerabzügen, die jährlich für energetische Massnahmen gemacht werden, ungefähr 80 Prozent einen Mitnahmeeffekt haben. Das heisst, es sind Massnahmen, die umgesetzt werden, obwohl an sich bereits gesetzliche Vorschriften bestehen, das zu tun - also nichts, was über das Gesetz hinausgeht -, oder Massnahmen, die wirtschaftlich vorteilhaft sind und die daher ohnehin getroffen würden. Das heisst, es gibt ungefähr 1,2 Milliarden Franken an Steuerausfällen pro Jahr für energetische Massnahmen, die auch ohne Förderung getätigt würden.

Ihre WAK hat deshalb entschieden, sie möchte Verbesserungsvorschläge. Wir haben vom Finanzdepartement eine Arbeitsgruppe verlangt, die uns Verbesserungsvorschläge für das heute bestehende System ausarbeitet. Diese Arbeitsgruppe, die sich aus Personen aus dem Finanzdepartement, aus dem Bundesamt für Wohnungswesen und aus dem Bundesamt für Energie zusammensetzt, hat uns sieben verschiedene Vorschläge oder Massnahmen unterbreitet.

Ihre WAK hat sich jetzt für jene Massnahme entschieden, die am einfachsten umsetzbar ist: Das geltende System soll präzisiert werden, indem wir stärker auf jene Investitionen fokussieren, die in Bezug auf Effektivität und Effizienz Verbesserungen bringen, indem man die steuerlichen Abzüge für energetische Massnahmen an minimale Energiestandards bindet. Diese Fokussierung auf Massnahmen, die dann tatsächlich eine bessere Wirkung bringen, hat auch für die Investoren Vorteile, indem sie nämlich die Planung verbessern, indem auch die Investoren die Sicherheit haben, dass diejenigen Massnahmen, die sie bei energetischen Sanierungen ergreifen, am Schluss dann tatsächlich etwas bringen.

Ihre WAK hat auch entschieden, dass die Fokussierung auf diese Massnahmen nicht zu einem zusätzlichen Administrationsaufwand führen soll - im Gegenteil: Wir erwarten uns von dieser stärkeren Fokussierung eine Vereinfachung für die Steuerverwaltung, indem eben klar ist, welche Ziele erreicht werden müssen, und indem eben nicht mehr die einzelnen Massnahmen überprüft werden müssen.

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat bereit ist, diese Massnahmen umzusetzen. Sie können der Stellungnahme des Bundesrates entnehmen, dass eine Verordnungsänderung genügt, um in Bezug auf eine bessere Effizienz und Effektivität dieser Steuerabzüge etwas herauszuholen.

Ihre WAK beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion zu unterstützen und damit zu einer Verbesserung der bestehenden steuerlichen Abzüge beizutragen.