Thanei Anita · Nationalrat · 2009-04-27

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Wie meine Vorrednerin bereits ausgeführt hat, war diese Bestimmung im Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates enthalten und wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Weshalb das Ganze fallengelassen wurde, ist bis jetzt nicht überzeugend begründet worden.

Weshalb stimmt die SP-Fraktion hier dem Antrag der Mehrheit zu? Eines der Hauptprobleme beim Verkauf von Liegenschaften und bei der Handhabung von Dienstbarkeiten sind die schlechte Formulierung der Verträge und die Auslegungsbedürftigkeit von teilweise widersprüchlichen Grundbuchakten. Es liegt somit klarerweise im Interesse der Rechtssicherheit, wenn man hier grundsätzlich die öffentliche Beurkundung verlangt. Das zwingt die Parteien, klarere und sicherere Regelungen zu treffen. Ja, Herr von Graffenried, einfach ist nicht immer besser, vor allem wenn man nach fünfzig Jahren herausfinden sollte, was die Parteien vor fünfzig Jahren genau gemeint und gewollt haben. Die Mehrkosten, die diese öffentliche Beurkundung verursacht, zahlen sich dadurch aus, dass künftige Streitigkeiten vermieden werden können.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.