preparatory:AB 96368

Wortprotokoll

Die extrem kurzfristigen Wasserstandsschwankungen unterhalb einer Wasserkraftnutzung und der Unterbruch des Geschiebehaushaltes sind wesentliche Ursachen dafür, dass unsere Bäche und Flüsse in einem für unsere Fische desolaten Zustand sind. Diesen Missstand hat das Gewässerschutzgesetz bereits 1992 festgehalten, und dieser Missstand hätte längstens behoben werden sollen. Doch der Vollzug schritt nicht so voran, wie es geplant war. Nun soll, gemäss der Version des Ständerates, dieser Missstand einmal mehr ausgesessen werden und der Vollzug des Gesetzes auf 20 Jahre hinausgeschoben werden.

Ich beantrage Ihnen, die Frist zur Sanierung der Gewässer auf 10 Jahre festzulegen. Die Revision des Gewässerschutzgesetzes von 1992 haben 66 Prozent der Stimmbevölkerung unterstützt. Wir haben damals der Stimmbevölkerung versprochen, die Gewässer bis 2007 zu sanieren. Da der Gesetzesvollzug nur schleppend voranging, wurde die Frist bis 2012 verlängert. Das sind 20 Jahre seit Annahme der Gesetzesrevision. Nun soll die Frist noch einmal um 20 Jahre verlängert werden. Das würde heissen, dass wir nach Annahme der Gesetzesrevision 40 Jahre gewartet hätten, bis wir das Gesetz vollzogen hätten. Ich muss sagen, da verstünde ich alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sagen würden: "Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen."

Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, hier eine Anreizstrategie für die Sanierung der Gewässer festzulegen. Es wäre zum Beispiel möglich gewesen, dass Kantone, die innerhalb von 10 Jahren ihre Gewässer sanieren, vom Bund höhere Beiträge bekommen hätten als jene, die wie bis anhin zuwarten.

Wenn wir aber die Frist zur Sanierung der Gewässer auf 20 Jahre nach Annahme des Gesetzes hinausschieben, so, wie das nun der Ständerat vorschlägt, besteht die Gefahr, dass während der nächsten 10 Jahre im Bereich der Gewässersanierungen einmal mehr überhaupt nichts passiert. Die Erfahrungen sollten uns in diesem Bereich doch klüger werden [PAGE 661] lassen. Wir müssen den Kantonen Beine machen, damit sie die Gewässer endlich sanieren. Daher brauchen wir überschaubare und auch realistische Fristen.

Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.