preparatory:AB 96400

Wortprotokoll

Die Kantone! Wobei sich die Kantone heute schon über den Bund refinanzieren können. Es gibt ja Subventionen - im Verhältnis von 65 zu 35 Prozent. Sie können sich noch erinnern; als wir die neue Finanzordnung kreiert haben, hat man gesagt: Jetzt brauchen wir Globalbudgets, die Kantone werden das machen. Jetzt kommen in jeder Session neue Begehren, die ausserhalb dieser Globalbudgets laufen. Es gibt Kantone, die gut gearbeitet haben - Genf zum Beispiel hat gut gearbeitet - und die das selber bezahlt haben. Andere Kantone haben ihre Finanzen anders investiert; sie werden jetzt dafür belohnt, dass sie nichts gemacht haben. Wir müssen nicht bei jeder Forderung im Parlament meinen, wir müssten nachgeben und die Hälfte des Betrages nachschieben. Das führt zu einer finanzpolitischen Situation, die wir in zwei, drei Jahren diskutieren werden.