Wortprotokoll

Die SP anerkennt das Kernanliegen der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" und teilt deren Kernkritik, dass nämlich dem Gewässerschutz trotz klarer demokratischer Willensäusserungen zu wenig Nachachtung verschafft wurde. Wenn von Kraftwerkproduzenten und Kantonen jahrelang zu wenig gemacht worden ist, ist es verständlich, dass man mit einer Volksinitiative nachhelfen will.

Dennoch erachten wir die polarisierenden Ziele von hundert Prozent Naturschutz im Fluss oder hundert Prozent Wasserkraftnutzung aus dem Fluss als nicht zielführend. Den natürlichen Raum der Flüsse können wir nicht zu hundert Prozent zurückgewinnen, und hundert Prozent Naturnähe werden wir nicht in jedem Flussabschnitt erreichen, wenn wir uns auch zur Wasserkraftnutzung bekennen. Der Lebensraum für Pflanzen und Tiere wurde und wird durch unsere technischen Eingriffe verändert - und er wird auch verändert bleiben. Aber wir können es besser machen, Herr Wasserfallen, ja, wir können es besser machen! Wir können unsere Eingriffe und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Flusslandschaften auch bei gleichzeitiger Wasserkraftnutzung verbessern. Herr Killer, wir brauchen nicht einfach möglichst viel Energie, sondern wir brauchen einen Ausgleich zwischen guter Energieproduktion und sinnvoller Energienutzung, welche mit den Umweltschutzanforderungen im Einklang steht.

Es ist bedenklich, dass die Kantone die ihnen gestellte Aufgabe für die Umsetzung der Gewässerschutzbestimmung kaum oder vielfach nur schleppend angegangen sind. Auch beim Gewässerschutz gilt aus unserer Sicht, dass demokratische Entscheide zu respektieren sind, daher muss ein Ausbau des Gewässerschutzes endlich umgesetzt werden. Ein Wasserkraftwerk muss nach unserer Ansicht nicht lebensfeindliche Bedingungen in der Gewässerökologie schaffen. Die im Gegenvorschlag vorgesehenen Gesetzesänderungen nehmen unserer Ansicht nach diese Stossrichtung grösstenteils auf. Für die SP-Fraktion ist der Zustand des Nichtstuns, wie wir ihn heute haben, inakzeptabel.

Weil der Ständerat einen gangbaren Kompromissweg aufgezeigt hat, tragen wir diesen Kompromiss mit, wenn in der Debatte hier keine Verschlechterungen eingebaut werden. Die Verschlechterungen bei den Restwasserbestimmungen lehnen wir mehrheitlich ab.

Wird die Lockerung der Restwasserbestimmungen dennoch eine Mehrheit finden, nehmen wir diese nur in Kauf, wenn auf der anderen Seite die Massnahmen für die Renaturierungen und Revitalisierungen nicht aufgeweicht und wirklich - wirklich! - umgesetzt werden. Es ist richtig, dass wir jetzt auf lange Sicht konkrete Massnahmen für den Gewässerschutz einfordern, die Finanzierung sichern und dadurch auch Revitalisierungen fördern.

Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und das pragmatische, aber verlässliche Konzept des Ständerates, das endlich mehr Gewässerschutz in der Schweiz vorsieht, weiterzuverfolgen.