Wortprotokoll

Ich persönlich teile das jetzt an die Adresse der Kantone gerichtete Misstrauen klar nicht. Ich spreche aber jetzt zum Antrag der Minderheit Schibli.

Die SVP ist der Ansicht, dass die Formulierung "die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern" zu absolut ist. Wenn man sagt, sie tragen dazu bei, wie es die Minderheit verlangt, ist klar, dass es verschiedene Partner sind, die gemeinsam nach Lösungen suchen. Das zeigt sich ja auch in den Finanzierungskonstrukten. Dies wird in der Praxis meist auch so gehandhabt. Diese Lösungen sollen nicht nur die Revitalisierungen berücksichtigen, sondern eben auch die landwirtschaftliche Produktion. Das ist richtig so. Das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Nutz- und Fruchtfolgeflächen. Diese sind bedeutende Bestandteile für die landwirtschaftliche Produktion, und sie dienen der Erhaltung des heute schon sehr niedrigen Selbstversorgungsgrades in diesem Land.

Mit der Formulierung der Minderheit ist klar, dass die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden müssen. Dies ist eine Voraussetzung für gemeinsame und vor allem für einvernehmliche Lösungen zum Nutzen der Revitalisierung und auch der Landwirtschaft.