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Pedrina Fabio · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-04-28

Wortprotokoll

Ich möchte als Urheber dieses Vorstosses eine Präzisierung zuhanden der SVP-Fraktion anbringen. Mit "ertragsneutral" war gemeint: innerhalb des Güterverkehrsbereiches. Ich wollte damit nur dafür sorgen - damit die Sache nicht zu konfliktträchtig wird -, dass dann, wenn eine Randzeit benutzt wird und die Trasse billig befahren werden kann, diese Gelder zugunsten der sogenannten wertvollen Trassen aufgefangen werden. Wenn der Begriff "ertragsneutral" wegfällt, dann besteht Konkurrenz zum Beispiel zwischen dem Güterverkehr und dem Fernverkehr. Wenn für den Fernverkehr mehr bezahlt werden muss, dann wird es für den Güterverkehr billiger. Wenn für den Fernverkehr mehr bezahlt werden muss, werden damit einfach die Betriebsgewinne der SBB tangiert - nicht die öffentliche Hand. Ich möchte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, bevor Sie darüber entscheiden.