Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diesen Antrag abzulehnen, auch wenn er technisch daherkommt. Eigentlich ist das Gegenteil dessen, was Sie sagen, Herr Schwander, der Fall. Links haben wir die Straftaten nach schweizerischem Recht. Sie sind massgebend, d. h., es zählt nur das, was nach schweizerischem Recht strafbar ist. Rechts sind die entsprechenden EU-Begriffe aufgeführt. Gerade um zu sehen, dass zum Beispiel bei Terrorismus eben nur dieser eine Artikel darunterfällt, ist es wichtig, dass diese Abgleichung da ist. Es ist eine Einschränkung, und es ist vor allem für die handelnden Polizeileute auch eine Vereinfachung.

In diesem Sinn ersuche ich Sie dringend, diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil er eigentlich das Gegenteil dessen bewirkt, was er bezweckt.

Ich wollte eigentlich einen Antrag stellen, den Katalog zu ändern. Das ist offenbar nicht möglich, habe ich mich belehren lassen. Mir ging es vor allem darum, dass dieses Gesetz bei der Ausländerkriminalität, und zwar dort, wo es um relativ harmlose Aufenthaltsdelikte geht, sehr restriktiv angewandt wird.