Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion war am 17. Dezember 2008 bezüglich dieser Vorlage für Eintreten und Rückweisung; wir sind es nach wie vor. Was hat sich inzwischen geändert? Hierzu zitiere ich aus meinem Votum vom 17. Dezember 2008: "Nun haben wir aber zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bereits eine externe Begutachtung eingeleitet hat, unter anderem auch zur Frage der Verfassungsmässigkeit, obwohl das Bundesamt für Justiz diese bereits bejaht hat. Wir wissen, dass die GPK aus der Angelegenheit Nef heraus ebenfalls eine gewisse Ergänzung der Vorlage verlangt hat." Die Angelegenheit Nef war damals bereits bestens und schon längstens bekannt. Weiter: "Wir wissen, dass sich der Bundesrat der Rückweisung nicht widersetzt." (AB 2008 N 1888) Also, Herr Kollege Schwander, es ist nichts Neues, dass der Bundesrat der Rückweisung zustimmt; das war schon am 17. Dezember 2008 der Fall. Das Einzige, was sich für Sie geändert hat, ist die Person des Departementsvorstehers. Das ist wohl Ihr Grund; alles andere sind Vertuschungsversuche. Mit anderen Worten: Wir haben vier Monate dahingehen lassen und befinden uns jetzt dort, wo wir bereits am 17. Dezember 2008 hätten sein können.

Die Herausforderungen, die Herr Kollege Vischer im Zusammenhang mit den Grundrechtsfragen erwähnt hat, nehmen wir sehr gerne an. Wir freuen uns auf die neue Vorlage des Bundesrates, wir freuen uns auf die Diskussion in der Kommission für Rechtsfragen; es wird eine interessante grundrechtliche Diskussion geben. Damit wir diese Diskussion führen können, müssen wir heute lediglich auf die Vorlage eintreten und sie zurückweisen, was Ihnen die FDP-Liberale Fraktion hiermit empfiehlt.