Wortprotokoll

Mit lediglich drei Minuten Redezeit bin ich gezwungen, relativ oberflächlich und plakativ darzustellen, warum viele Organisationen der Arbeitswelt (OdA) - z. B. mein Verband, der Schweizerische Baumeisterverband - mit dem neuen Berufsbildungsgesetz nicht nur unzufrieden, sondern sehr unglücklich sind. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit dem Zentrum in Sursee immerhin das grösste Ausbildungszentrum aller Schweizer Verbände haben.

In der Debatte zum neuen Berufsbildungsgesetz wurde - damals waren Sie ja noch auf unserer Seite, Frau Bundesrätin, wenn ich es so sagen darf - vieles versprochen, aber es wurde wenig eingehalten. Ich greife, weil ich zu wenig Zeit habe, nur einen Punkt heraus, und zwar die Finanzierung: In der Debatte wurde uns versprochen, es werde einfacher, es gebe weniger administrativen Aufwand, mehr Klarheit, ja sogar eine Steigerung der Unterstützung. Das Gegenteil all dieser Versprechungen ist eingetreten: Statt mit einer Bundesstelle abzurechnen, rechnen wir heute mit allen Kantonen einzeln ab. Noch viel schlimmer ist, dass wir mit jedem Kanton einzeln darüber verhandeln müssen, ob er so nett wäre, die Gelder des Bundes für höhere Berufsbildung an uns weiterzuleiten. Das ist das Gegenteil einer Verringerung des administrativen Aufwands.

Was lange selbstverständlich war, wird heute infrage gestellt. Schlimm finde ich, dass, wie ich durch viele persönliche Gespräche erfahren habe, die kantonalen Interessen eindeutig über die nationalen gestellt werden. So haben wir heute die groteske Situation - ich möchte das hier klar benennen -, dass Studenten aus den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt gar keine Unterstützung bekommen, Studenten aus anderen Kantonen wenig und noch einmal andere sehr viel. Die OdA müssen als Bittsteller zu den Kantonen kriechen und Türklinken putzen, um wenigstens etwas Unterstützung zu bekommen.

Das ist heute meine Botschaft an Sie, Frau Bundesrätin: viel Aufwand und Ärger für die OdA und Verluste der OdA in Millionenhöhe - Sie können Sursee als Beispiel nehmen, ich kann Ihnen die Zahlen liefern -, diskriminierende Lösungen für Studenten, viel versprochen, wenig gehalten. Da stellt sich für mich schon die Frage, wo da die Unterstützung des Bundes bleibt. Noch direkter gefragt: Wo bleibt in dieser [PAGE 724] Situation die Führung des Bundes? Wir fordern gleiche Bildungsbeiträge für alle in der höheren Berufsbildung. Wir fordern mehr Koordination, mehr Engagement und mehr Einflussnahme des BBT. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, dafür zu sorgen, dass sich beim Bund niemand mehr hinter der Autonomie der Kantone versteckt, sondern dass der Bund die OdA aktiv und wohlwollend unterstützt.

Ich danke für einen neuen Kurs des BBT.