Wortprotokoll

Es ist falsch, Herr Girod, wenn Sie sagen, wir schlügen eine Bresche für Billigprodukte. Ich habe schon in der Vernehmlassung zigmal gehört, wir würden das Schutzniveau senken und wichtige Vorschriften aushebeln. Nennen Sie mir eine! Wir haben bisher aus dem Lebensmittelbereich etwa sieben konkrete Beispiele erhalten, wo tatsächlich eine Inländerdiskriminierung durch eine Produktevorschrift vorhanden war. Wir heben ja keine Vorschriften für die Schweiz auf. Das Einzige, was wir tun, ist, ein rechtmässig in der EU zugelassenes Produkt auch in der Schweiz zuzulassen, wenn es rechtmässig in Verkehr ist, wenn es keine öffentlichen übergeordneten Interessen von uns verletzt, wenn es nicht auf der Ausnahmenliste ist und wenn es nicht sowieso zulassungspflichtig ist. Wenn Sie mir so eine Vorschrift, so ein Produkt nennen, prüfe ich das gerne. Wir haben jetzt fünf Jahre mit zig Verbänden darüber diskutiert, und es kamen eben diese fünf bis sieben Beispiele, mehr nicht. Deshalb ist es einfach eine Mär, die erzählt wird, es ist ein Bauchgefühl, aber nicht etwas, was mit der Realität übereinstimmt.