Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, Sie haben meinem Kollegen auf die Frage betreffend die Kaffeemaschinen geantwortet, dass Ausnahmen gemacht werden könnten, wenn Produkte gefährlich seien und wenn solche Ausnahmen im öffentlichen Interesse lägen. Es ist natürlich schwierig, damit zu argumentieren, dass der Stand-by-Betrieb der Kaffeemaschinen irgendwie gefährlich für die Gesundheit sei. Fakt ist, dass immer dann, wenn wir in der UREK Verbesserungen bei den Produktestandards oder bei den Effizienzstandards erreichen wollen, die Verwaltung kommt und sagt: Ja, das Cassis-de-Dijon-Prinzip - wir können hier nicht weiter gehen. Es besteht wirklich die Gefahr eines "race to the bottom" bei den ökologischen Standards. Was machen Sie dagegen?