Wortprotokoll

Die Grünen waren für Eintreten auf der Basis der Vorlage des Bundesrates mit einem häufigeren Ausgleich der kalten Progression, nämlich dann, wenn der Teuerungsstand 3 Prozent erreicht. Wir hatten einen Antrag auf 4 Prozent gestellt, der abgelehnt wurde, aber das ist für uns nicht massgebend. Das Ergebnis ist nun überhaupt ein komplett anderes. Herausgekommen ist eine Lösung, die der Bundesrat nicht wollte. Herausgekommen ist eine Lösung, die die Kantone in ihrer allergrössten Mehrheit nicht wollen. Und es ist eine Lösung, die auch wir Grünen nicht wollen. Die Mehrheit dieses Rates will jetzt einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression, aber sie will im Falle einer Deflation kein Gegengleich.

Diese einseitige Haltung lehnen wir ab. Die Fraktion der Grünen stimmt jetzt in der Gesamtabstimmung mit Nein.

[VS]