preparatory:AB 96752

Wortprotokoll

Wir haben von Bundespräsident Merz soeben gehört, wie er bei der Familienbesteuerung vorzugehen gedenkt. Ich bin dankbar, dass er dieses Projekt jetzt endlich vorantreiben möchte, bezweifle aber, dass wir diese Vorlage angesichts der verschiedenen Modelle, die zur Diskussion stehen, und der verschiedenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die in den Vernehmlassungen zum Ausdruck gekommen sind, im Eiltempo durchberaten können, wie dies Bundespräsident Merz vorsieht. Er sieht nämlich vor, dass wir dieses Geschäft in einer einzigen Session, nämlich in der Herbstsession, beraten.

Wir haben seit längerer Zeit klar signalisiert, dass für uns primär die mittelständischen Familien zu entlasten seien. Was verstehen wir unter mittelständischen Familien? Wir sprechen von jenen Familien, die direkte Bundessteuern zahlen; das sind jene Familien, die ein steuerbares Einkommen zwischen 50 000 und 150 000 Franken haben. Unsere Priorität liegt ganz klar bei diesen Familien. Weshalb? 72 Prozent aller Familien haben ein steuerbares Einkommen unter 100 000 Franken und werden von den Massnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, keine spürbare Entlastung erfahren. Diese Eltern mussten in den letzten Jahren aber eine Steigerung der Lebenshaltungskosten in Kauf nehmen und konnten auch ihre wirtschaftliche Situation, obschon wir in wirtschaftlich besseren Zeiten waren, kaum verbessern. Es sind nämlich diese mittelständischen Familien, die weder in den Genuss von Prämienverbilligungen noch in den Genuss von Sozialtarifen bei den Krippen oder von Stipendien für ihre Kinder kommen.

Sie wollen mit Recht nicht immer hinten anstehen. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir sicherstellen, dass diese Steuerrevision nicht einmal mehr auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen sicherstellen - und das hat mit Erpressung nichts zu tun, Herr Baader -, dass wir beide Vorlagen gleichzeitig in Kraft setzen können. Deshalb verlangen wir auch ganz klar, dass der Zeitpunkt der Publikation beider Gesetzesnovellen zeitgleich erfolge. Auch wenn die Familienbesteuerung, Herr Hassler, nichts mit der kalten Progression zu tun hat, hat es etwas mit Gerechtigkeit zu tun, dass Familien entlastet werden, endlich entlastet werden.

Ich bitte Sie deshalb, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und diese Brücke zugunsten der Familien zu schlagen. Es genügt nicht, jedes Mal in diesem Rat nur darüber zu sprechen und zu sagen, man sei für eine steuerliche Entlastung der Familien. Denn seit zehn Jahren versuchen wir, dies zu tun, und seit zehn Jahren scheitern wir immer wieder. Weitere Steuervorlagen sind bereits aufgegleist, und wir wissen, dass die Prioritäten in gewissen Kreisen viel eher bei der Unternehmenssteuerreform III liegen als bei der Familienbesteuerung.

Deshalb bitte ich Sie, diese Minderheit zu unterstützen und diese Brücke zugunsten mittelständischer Familien zu schlagen.