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Wenger Rico · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-12-05

Wortprotokoll

Ich muss zuerst natürlich auf das Rücksicht nehmen, was die Kommissionen und Subkommissionen beschlossen haben. Wenn solche Wünsche nicht im Vorfeld der Kommissionsberatungen angemeldet worden sind, gilt es, an der heute eingeschlagenen Linie festzuhalten und die Positionen so zu bewilligen, wie sie aus den Kommissionsberatungen hervorgegangen sind.

Wir wissen, dass das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (00.071) am Donnerstag auf der Traktandenliste steht. Wenn sich daraus ein dringender Mittelbedarf ergeben sollte, müsste halt der Weg über den Nachtragskredit beschritten werden.

Heute bitte ich Sie aber, bei der Position 725.4600.001 am Betrag von 9 Millionen Franken festzuhalten und den Antrag Maissen abzulehnen.

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