Gadient Brigitta M. · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD · 2009-05-25
Wortprotokoll
Ich spreche als Präsidentin der Efta-Delegation, die auch für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist.
Das Anliegen einer breiteren Diskussion ist angesichts der aktuellen Herausforderungen der Efta sicher berechtigt. Jetzt einfach die Behandlung von Kategorie V in Kategorie IV zu verschieben trägt aber nichts zu einer Verwirklichung des Anliegens der Antragstellerin bei. Erstens bestünde die geforderte breitere Diskussion lediglich in ein paar Ausführungen der Delegationspräsidentin, ein paar Schwerpunkten, die Sie zweitens aber auch in unserem umfassenden schriftlichen Bericht nachlesen können. Diesen schriftlichen Bericht empfehle ich Ihnen übrigens sehr zur Lektüre. Drittens sollten für eine breitere Diskussion mindestens alle Fraktionen zu Wort kommen. Das braucht eine entsprechende Vorbereitung, eine solche Ad-hoc-Diskussion bringt nichts. Viertens war immerhin der Teil Freihandelsabkommen auch Teil des Aussenwirtschaftsberichtes und wurde mit diesem bereits in der Frühjahrssession thematisiert.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.