Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Widmer, dass es doch völlig unbestritten ist, dass der Bundesrat und auch unsere schweizerische Aussenpolitik alle Verletzungen von Menschenrechten, die noch viel weniger weit gehen als diejenigen, die Sie jetzt aufgezählt haben, aufs Schärfste verurteilen und sich für die Einhaltung der entsprechenden Konventionen einsetzen.

Es stellt sich hier eine andere Frage: Heisst es, wenn ein Land Menschenrechtsverletzungen begeht, dann für die Aussenwirtschaft, dass wir nichts mehr liefern? Heisst das für die Aussenwirtschaft, dass wir mit einem solchen Staat nichts mehr zu tun haben? Embargo? Das sind die Fragen, die sich stellen müssten. Wir haben hier eine klare Politik: Bei Embargos, die von der Uno verhängt werden, macht die Schweiz mit. Wir gehen sehr oft sogar einen Schritt weiter, indem wir, wenn bei schwerwiegenden Verletzungen - auch bezüglich der Sicherheitspolitik - weiter gehende Embargos diskutiert werden, diese Verletzungen verurteilen und eine eigene Embargopolitik betreiben. Das ist gefestigt. Wie gesagt: Embargopolitik und nicht generelle Handelspolitik. Wir können keinem Unternehmen verbieten, eine Fabrik in Bogotá zu schliessen, weil wieder einmal zehn Menschen umgebracht worden sind. Das wäre die völlig falsche, inadäquate Haltung. Wir können vielmehr offiziell protestieren, einen Weg suchen und diese Staaten mit unseren bewährten Instrumenten der Menschenrechts- und Aussenpolitik in die Pflicht nehmen.