Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, der Kommission zu folgen und auf die Vorlage nicht einzutreten.

Ich brauche nicht alles zu wiederholen, was gesagt worden ist. Neu ist, dass der Handlungsbedarf hier unterschiedlich dargelegt ist, auch innerhalb von zwei Fraktionen; in der Kommission hat das noch anders ausgesehen. Wir haben auch den Vorwurf von Herrn Kollege Hochreutener entgegengenommen, dass man mit diesem Nichteintretensantrag indirekt die Verbände regieren lasse. Selbstverständlich ist dies nicht der Fall. Aber wir wissen, dass in diesem zum Teil stark ideologisierten Kampf im Mietrecht die Verbände eben sehr gewichtige Funktionen haben und in einem allfälligen Referendumskampf ohne Weiteres den Tarif durchgeben könnten.

Der sogenannte Handlungsbedarf - von Herrn von Graffenried und von Frau Thanei bejaht, von Herrn Sommaruga und Herrn Müller Thomas hingegen verneint - ist und bleibt umstritten. Der Hauseigentümerverband (HEV) kann mit dem heutigen Zustand gut leben; wenn schon, so wäre er für eine reine Marktmiete, die politisch wiederum völlig chancenlos ist. Die Mieterverbände könnten offenbar mit dem Kompromiss des Kompromisses, mit dem abgeänderten Kompromiss seitens des Bundesrates, leben. Das Problem dabei ist aber, dass in der Vernehmlassung dem sogenannt historischen Kompromiss vom 13. November 2007 grossmehrheitlich zugestimmt wurde; nach der Änderung dieses Kompromisses durch den Bundesrat wurde aber keine neue Vernehmlassung durchgeführt. So haben wir die Situation, dass heute die Mieterseite nur den vom Bundesrat geänderten [PAGE 799] Kompromiss unterstützen möchte, während sich der Hauseigentümerverband nicht mehr an den Kompromiss gebunden fühlt. Mit anderen Worten: Der Kompromiss vom November 2007 ist auf Sand gebaut. Er wurde ohne Absicherung durch die entsprechenden Verbände geschlossen.

In der Vernehmlassung selbst hätten die Mieterverbände der vollen Indexierung mit dem Konsumentenpreisindex an sich zugestimmt. Heute ist das offenbar nicht mehr so. Die einzige Instanz, die sich in der Vernehmlassung klar für eine volle Indexierung ausgesprochen hatte - eine andere war damals noch gar nicht im Spiel -, war bezeichnenderweise die Nationalbank. Die Schweizerische Nationalbank, notabene die Hüterin unserer Währungs- und Preisstabilität, hat ausdrücklich den Vorschlag vom November 2007 nur unter der Bedingung unterstützt, dass die Indexierung ohne Ausnahme zu 100 Prozent erfolge. Die eigentliche teuerungs- und währungsstabilisierende Instanz unseres Landes hat also eine volle Indexierung verlangt.

Nachdem der Bundesrat ohne neue Vernehmlassung - den Kompromiss abgeändert hatte, fühlten sich auch die Hauseigentümer nicht mehr an den Kompromiss gebunden. Alle Punkte, die vorhin von Frau Thanei aufgeführt worden sind, mit denen die Mieter leben könnten, sind nun eben Punkte, mit denen die Hauseigentümer nicht mehr leben können. Mit anderen Worten: Wenn Sie heute auf die Vorlage eintreten und damit unsere Kommission beauftragen, wieder ans Werk zu gehen, ist folgendes Szenario absehbar: Die Mehrheit der Kommission wird die 100-prozentige Indexierung durchsetzen, wird verschiedene andere Punkte auf Vermieterseite ändern oder beibehalten. Danach ist es ganz klar und zugesichert - wenn man das als Zusicherung bezeichnen darf -, dass dann die Mieterseite das Referendum ergreifen wird. Dann haben wir wieder einen Abstimmungs- und Referendumskampf, wie er eben schon verschiedentlich geführt worden ist, mit einem Scherbenhaufen als absehbares Ergebnis. Mit anderen Worten: Sosehr die heutige Lösung mangelhaft ist, so sehr bildet sie offenbar den kleinsten gemeinsamen Nenner von Mieter- und Vermieterseite. Die vorgeschlagene Lösung mit dem abgeänderten Kompromiss ist so oder so chancenlos.

Ersparen wir uns deshalb diesen Kampf, treten Sie deshalb nicht auf diese Vorlage ein. Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen das einstimmig. Die Kommission für Rechtsfragen tut es bekanntlich mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Fronten in der Kommission mit all den Verbandsvertretungen zeigen klar, dass es mit diesem Kompromiss keine politische Lösung geben wird.